<h1><strong>GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON GRINDR</strong></h1><p>Einleitung</p><p>Willkommen bei der Softwareanwendung für Mobilgeräte und Browser (der „Grindr-Software“) der Grindr LLC („Grindr“, „wir“, „uns“, „unser/e/er/es/en“), ihrer Website und allen weiteren Mobildiensten, Web-Diensten und Anwendungen, die jetzt oder in Zukunft im Eigentum oder unter der Kontrolle von Grindr stehen oder von ihr angeboten werden (zusammen die „Grindr-Dienste“). Jeder nachstehende Verweis auf die „Grindr-Dienste“ bezieht sich auch auf die „Grindr-Software“. Benutzer, die die Grindr-Dienste herunterladen, benutzen, erwerben und/oder abonnieren (zusammen oder einzeln „Sie“ bzw. „Ihr/e/er/es“ oder „Benutzer“), stimmen den folgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (der vorliegenden „Vereinbarung“) zu.</p><p>Diese Vereinbarung enthält die Regeln für Ihre Nutzung der Grindr Services – entwickelt, um eine sichere, authentische und gesetzestreue Gemeinschaft für unsere Nutzer zu schaffen. Durch die Nutzung der Grindr Services erklären Sie sich damit einverstanden, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, einschließlich unserer <a href="https://www.grindr.com/privacy-policy/" target="_blank" rel="noopener" >Datenschutzrichtlinie</a >. Daher ist es wichtig, dass Sie diese Vereinbarung sorgfältig lesen, bevor Sie ein Konto erstellen. Diese Vereinbarung wird von Zeit zu Zeit aktualisiert. Schauen Sie daher regelmäßig vorbei, um Aktualisierungen zu erhalten. Beachten Sie bitte außerdem, dass Sie durch die Nutzung der Grindr Services der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer <a href="https://www.grindr.com/privacy-policy/" target="_blank" rel="noopener" >Datenschutzrichtlinie</a >zustimmen.</p><p><a href="#section22" target="_blank" rel="noopener">ABSCHNITT 22</a> DIESER VEREINBARUNG ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS. INSBESONDERE IN DER SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG IN BESAGTEM ABSCHNITT IST FESTGELEGT, DASS – VON WENIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN – EIN RECHTSSTREIT RECHTSKRÄFTIG UND BINDEND GESCHLICHTET WERDEN MUSS, SOFERN SIE DIE SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG NICHT ZURÜCKGEWIESEN HABEN. DES WEITEREN: (1) KÖNNEN SIE AUSSCHLIESSLICH ALS EINZELPERSON ANSPRÜCHE GEGEN UNS GELTEND MACHEN, SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGEN SIND NICHT ZULÄSSIG; UND (2) VERZICHTEN SIE AUF DIE GERICHTLICHE EINFORDERUNG VON ANSPRÜCHEN UND AUF GESCHWORENENVERHANDLUNGEN ÜBER IHRE FORDERUNGEN. WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG, DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG UND DIE ANLEITUNG ZUR ABLEHNUNG DER SCHIEDSVEREINBARUNG FINDEN SIE IN ABSCHNITT 22.</p><p><u >FÜR EINWOHNER DER EUROPÄISCHEN UNION, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ODER BESTIMMTER ANDERER LÄNDER AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN:</u >BITTE BEACHTEN SIE DIE <a href="#special-terms">BESONDEREN BEDINGUNGEN</a> FÜR INTERNATIONALE BENUTZER („BESONDERE BEDINGUNGEN“). WENN SIE IN EINEM DER IN DEN SONDERBESTIMMUNGEN GENANNTEN LÄNDER ANSÄSSIG SIND, HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE, ODER BESTIMMTE TEILE DIESER VEREINBARUNG, WIE Z. B. DIE SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG, GELTEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.</p><p>Wie in Abschnitt 10 unten erläutert, ist zu beachten, dass bei einem Abonnement der Premium Services (wie unten definiert) wie Grindr Xtra oder Grindr Unlimited die Bedingungen Ihres Abonnements am Ende Ihres Abonnementzeitraums automatisch zu der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gebühr von Grindr für diese Services verlängert werden, es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement gemäß Abschnitt 10 unten und den <a href="https://help.grindr.com/hc/en-us/articles/1500008403982-Managing-your-subscription#:~:text=Locate%20the%20section%20under%20Subscriptions,will%20appear%2C%20select%20Cancel%20Subscription" target="_blank" rel="noopener" >hier</a >genannten Anweisungen.</p><p>Ein Hinweis für Abonnenten in Kalifornien und anderen Rechtsgebieten gemäß Abschnitt 25 (innerhalb der Vereinigten Staaten) oder den Besonderen Bedingungen (außerhalb der Vereinigten Staaten), je nachdem, was zutrifft: Sie können Ihr Abonnement jederzeit vor Mitternacht des dritten Werktags nach dem Abschluss des Abonnements stornieren und eine Rückerstattung beantragen. Rückerstattungen für über eine Apple-ID abgeschlossene Abonnements werden von Apple vorgenommen, nicht von Grindr. Wenn Sie eine Rückerstattung beantragen möchten, besuchen Sie bitte https://getsupport.apple.com. Wenn Sie Ihr Abonnement über Ihr Google Play Store-Konto oder anderweitig direkt über Grindr abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte an den <a href="https://help.grindr.com/" target="_blank" rel="noopener" >Kundensupport</a >.</p><p>Bewahren Sie eine Kopie dieser Vereinbarung in Ihren Unterlagen auf. Eine Kopie dieser Vereinbarung können Sie per E-Mail an folgende Adresse anfordern: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>, Betreff: Nutzungsvereinbarung.</p><ol><li><strong>ALTERSBESCHRÄNKUNGEN UND SICHERHEIT</strong>. <ol><li><u>KEINE BENUTZUNG DURCH MINDERJÄHRIGE.</u> Die Grindr-Dienste sind NUR für volljährige Personen bestimmt. PERSONEN UNTER ACHTZEHN (18) JAHREN (BZW. DEM ALTER DER VOLLJÄHRIGKEIT AN ORTEN, AN DENEN DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER NICHT ACHTZEHN (18) JAHRE BETRÄGT) DÜRFEN DIE GRINDR-DIENSTE NICHT DIREKT ODER INDIREKT ANZEIGEN, HERUNTERLADEN, BESITZEN ODER ANDERWEITIG BENUTZEN. </li><li><u>SIE MÜSSEN VOLLJÄHRIG SEIN.</u> MIT DER ANNAHME DIESER VEREINBARUNG, DER ERSTELLUNG EINES BENUTZERKONTOS (WIE UNTEN DEFINIERT) UND DER EINGABE EINES GEBURTSDATUMS ZU ZWECKEN DER ALTERSÜBERPRÜFUNG GEWÄHRLEISTEN UND SICHERN SIE ZU, DASS: <ul><li>SIE SIND DERZEIT ACHTZEHN (18) JAHRE ALT ODER ÄLTER (BZW. VOLLJÄHRIG AN EINEM ORT, AN DEM DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER NICHT ACHTZEHN (18) JAHRE BETRÄGT); </li><li>SIE GESETZLICH BEFUGT SIND, ALLE IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN UND ZU ERFÜLLEN; </li><li>SIE NICHT IN EINEM LAND ANSÄSSIG SIND, DAS EINEM EMBARGO DER US-REGIERUNG UNTERLIEGT, ODER DAS VON DER US-REGIERUNG ALS „TERRORISMUS UNTERSTÜTZENDES“ LAND EINGESTUFT WURDE; UND </li><li>SIE NICHT AUF EINER DER VERBOTS- ODER BESCHRÄNKUNGSLISTEN DER US-REGIERUNG STEHEN. </li></ul></li></ol></li><li><strong >SICHERHEIT; INTERAKTIONEN MIT ANDEREN MITGLIEDERN; KEINE ÜBERPRÜFUNG DES KRIMINELLEN HINTERGRUNDS ODER DER IDENTITÄT</strong >. BITTE BEACHTEN SIE, DASS GRINDR KEINE AUSSAGEN ODER HANDLUNGEN SEINER BENUTZER KONTROLLIERT. SIE ALLEIN SIND FÜR DIE NUTZUNG DER GRINDR SERVICES UND IHRE INTERAKTIONEN MIT ANDEREN BENUTZERN VERANTWORTLICH (INNERHALB UND AUSSERHALB DER GRINDR SERVICES). GRINDR ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH VERHALTEN, IDENTITÄT, ABSICHTEN, RECHTMÄSSIGKEIT ODER WAHRHAFTIGKEIT DER AUSSAGEN ODER HANDLUNGEN VON BENUTZERN. <ul><li>GRINDR FÜHRT DERZEIT KEINE PRÜFUNGEN DER KRIMINELLEN VERGANGENHEIT SEINER BENUTZER ODER SICHERHEITSPRÜFUNGEN DURCH. GRINDR BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDE PRÜFUNG DER KRIMINELLEN VERGANGENHEIT ODER ANDERE PRÜFUNGEN (Z. B. SUCHE IM SEXUALSTRAFTÄTER-REGISTER) JEDERZEIT DURCHZUFÜHREN UND VERFÜGBARE ÖFFENTLICHE AUFZEICHNUNGEN FÜR JEGLICHEN ZWECK ZU VERWENDEN. </li><li>GRINDR UNTERSUCHT NICHT DIE HINTERGRÜNDE SEINER BENUTZER UND VERSUCHT NICHT, DIE VON SEINEN BENUTZERN IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTOERSTELLUNG BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN ZU ÜBERPRÜFEN, EINSCHLIESSLICH DER RICHTIGKEIT DES ZU ZWECKEN DER ALTERSÜBERPRÜFUNG ANGEGEBENEN GEBURTSDATUMS. </li><li>GRINDR PRÜFT DIE ANGABEN DER BENUTZER BEZÜGLICH IDENTITÄT, GESUNDHEITSZUSTAND, KÖRPERLICHER VERFASSUNG USW. NICHT NACH. </li><li>GRINDR IST EINE SEXPOSITIVE PLATTFORM. SIE ERKENNEN AN, DASS SIE MÖGLICHERWEISE ZUGRIFF AUF INHALTE (DEFINIERT IN ABSCHNITT 13.1 UNTEN) ERHALTEN, DIE IN BESTIMMTEN KONTEXTEN ALS ANSTÖSSIG ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN. </li><li>GRINDR GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN HINSICHTLICH JEGLICHER INHALTE. </li><li>SIE VERSTEHEN, DASS GRINDR NICHT FÜR AKTIVITÄTEN ODER RECHTLICHE FOLGEN IHRER NUTZUNG AN ORTEN VERANTWORTLICH IST, IN DENEN IHRE PERSÖNLICHEN INTERAKTIONEN MÖGLICHERWEISE UNTER STRAFE GESTELLT ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN. SIE MÜSSEN IHRE EIGENEN, FUNDIERTEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG AN IHREM STANDORT TREFFEN UND DIE MÖGLICHEN KONSEQUENZEN ABSCHÄTZEN. </li></ul></li><li><strong>WARNUNG: WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS ZU STANDORTDATEN.</strong><ul><li>WIE IN UNSERER <a href="https://www.grindr.com/privacy-policy/" target="_blank" rel="noopener" >DATENSCHUTZRICHTLINIE</a >ERLÄUTERT, KÖNNEN ERFAHRENE BENUTZER, DIE DIE GRINDR-APP AUF UNBEFUGTE WEISE VERWENDEN, ODER ANDERE BENUTZER, DIE IHREN STANDORT ÄNDERN, WÄHREND SIE AM SELBEN ORT BLEIBEN, ENTFERNUNGSINFORMATIONEN VERWENDEN, UM IHREN GENAUEN STANDORT UND MÖGLICHERWEISE IHRE IDENTITÄT ZU BESTIMMEN. </li><li>DIE GRINDR-DIENSTE SIND AUSSCHLIESSLICH ALS PERSÖNLICHE, STANDORTBASIERTE DIENSTE ZUM INDIVUELLEN GEBRAUCH VORGESEHEN UND SOLLTEN NICHT ALS ORTUNGSSYSTEM IN NOTFÄLLEN, WÄHREND DES FÜHRENS BZW. BEDIENENS VON FAHRZEUGEN, IN EINER GEFÄHRLICHEN UMGEBUNG, IN DER AUSFALLSICHERE LEISTUNG ERFORDERLICH IST, ODER IN ANDEREN FÄLLEN EINGESETZT WERDEN, IN WELCHEN DAS VERSAGEN ODER DIE UNGENAUIGKEIT DER ANWENDUNG ODER DER GRINDR-DIENSTE ZU TOD, KÖRPERVERLETZUNG ODER SCHWEREM PERSONEN- ODER SACHSCHADEN FÜHREN KANN. GRINDR IST NICHT FÜR DAS SUCHEN VON ANGEHÖRIGEN, FÜR DIE FAHRZEUGORTUNG ODER FÜR SONSTIGE GESCHÄFTLICHE ODER BERUFLICHE NUTZUNG VORGESEHEN ODER GEEIGNET. ZU SOLCHEN ZWECKEN WIRD DIE VERWENDUNG SPEZIELL VORGESEHENER PRODUKTE EMPFOHLEN. </li></ul></li><li><strong>INTERNATIONALE BENUTZER</strong>. <ol><li><u>Nutzung außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.</u> Die Grindr-Dienste werden von Grindr aus den Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert und angeboten, unabhängig von Ihrem Wohnsitz. Vorbehaltlich Abschnitt 22 und aller zwingenden Gesetze, die in Ihrem Wohnsitzland gelten, unterliegen alle Ansprüche, die sich aus Ihrer Beziehung zu Grindr und dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und werden nach diesen ausgelegt. Grindr übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass sich die Grindr-Dienste für die Verwendung an anderen Standorten eignen oder in allen Rechtssystemen gesetzlich zulässig sind. Der Zugriff auf Grindr-Dienste von anderen Standorten aus erfolgt auf eigene Gefahr, der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung der lokal geltenden Gesetze. <strong >Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie Ihre Daten zur Verarbeitung in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt übertragen, die möglicherweise nicht den gleichen Datenschutz bieten wie Ihr Wohnsitzland. Weitere Informationen über die Erfassung, Nutzung und Übermittlung Ihrer Daten finden Sie in unseren </strong ><a href="https://www.grindr.com/privacy-policy/" target="_blank" rel="noopener" ><strong>Datenschutzrichtlinien</strong></a ><strong>.</strong></li><li><u>Sonderbestimmungen.</u> Personen mit Wohnsitz in bestimmten Ländern (einschließlich der Länder der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs) besitzen unter Umständen zusätzliche Rechte oder sind je nach geltender Rechtsprechung von gewissen Teilen dieser Vereinbarung nicht betroffen. Weitere Informationen finden Sie in den <a href="#special-terms">Sonderbedingungen</a> für internationale Benutzer. </li><li><u>Englische Sprache.</u> Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen Fassung dieser Vereinbarung und übersetzten Kopien dieser Vereinbarung hat die englische Fassung Vorrang. </li></ol></li><li><strong>KONTOREGISTRIERUNG, KONTOVERWENDUNG</strong>. <ol><li><u>Kontoregistrierung.</u> Wenn Sie ein Konto bei einem der Grindr Services (ein „Benutzerkonto“) erstellen und uns Informationen übermitteln, müssen Sie die Korrektheit dieser Informationen und deren umgehende Aktualisierung bei Bedarf sicherstellen. Wie in Abschnitt 1.2 beschrieben, gewährleisten und versichern Sie mit der Annahme dieser Vereinbarung und Erstellung eines Benutzerkontos, dass Sie volljährig sind und Ihr tatsächliches Geburtsdatum zu Zwecken der Altersprüfung eingegeben haben. </li><li><u>Konten ausschließlich zur persönlichen, individuellen Nutzung. </u> Sie sind zu keinem Zeitpunkt dazu berechtigt, das Konto einer anderen Person zu benutzen. Das Kaufen, Verkaufen, Vermieten oder Verleihen des Kontozugriffs oder Benutzernamens ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Benutzerkonto oder Ihre Anmeldedaten weiterzugeben oder anderweitig zu übertragen. </li><li><u>Kontosicherheit.</u> Für die Geheimhaltung Ihres Kennworts und der Kontodaten sind Sie im vollen Umfang selbst verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, Grindr umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie der Meinung sind, dass eine unbefugte Nutzung oder eine anderweitig problematische Transaktion stattgefunden hat oder dass es zu einer möglichen sonstigen Sicherheitsverletzung gekommen ist. Sofern Sie den Anspruch nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Belastung bei uns einreichen, verzichten Sie im gesetzlich zulässigen Höchstumfang auf alle Ansprüche gegen uns, die sich aus der Transaktion ergeben oder anderweitig damit in Zusammenhang stehen. <ul><li>Sie sind dafür verantwortlich, alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass von Grindr erhaltenes Material frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. </li><li>Grindr haftet nicht für Schäden an Ihrer Computerhardware, Computersoftware oder anderen Geräten oder Technologien, insbesondere Schäden durch Sicherheitslücken oder durch Viren, Bugs, Manipulation, Betrug, Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Mängel, Verzögerungen bei Betrieb oder Übertragung, Ausfälle von Computerleitungen oder Netzwerken oder sonstige technische oder anderweitige Fehlfunktionen. </li></ul></li><li><u >Wir sind nicht dazu verpflichtet, Aufzeichnungen von Ihrem Konto zu speichern.</u >Grindr ist nicht dazu verpflichtet, Kontoaufzeichnungen oder Daten und Informationen, die Sie über Ihr Konto oder die Grindr-Dienste gespeichert haben, aufzubewahren. Die Grindr-Dienste sind nicht zum Speichern von Daten vorgesehen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Sicherung Ihrer Daten (z. B. durch das separate Speichern der Kontaktinformationen von Personen, die Sie über die Grindr-Dienste kennenlernen). </li></ol></li><li><strong>DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN.</strong> Grindr nimmt den Datenschutz und die Datensicherheit seiner Benutzer sehr ernst. Wir haben eine separate Richtlinie – die Datenschutzrichtlinie – für unsere Verfahren und Praktiken, die Sie sich durchlesen sollten. Weitere Informationen über die Erhebung, Verwendung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch Grindr finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie. Durch die Nutzung der Grindr Services erklären Sie sich mit unserer Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie einverstanden. </li><li><strong>SERVICE-ÄNDERUNGEN.</strong> Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Grindr Services jederzeit ganz oder teilweise, aus beliebigem Grund und ohne Haftung Ihnen gegenüber, zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, mit Ausnahme der im vorliegenden Abschnitt 7 genannten Fälle. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, solche Änderungen, Ergänzungen oder Einstellungen ohne eine solche Benachrichtigung vorzunehmen, wenn dies zur Einhaltung von Gesetzen, zum Schutz oder zur Durchsetzung gesetzlicher Rechte oder anderweitig zur Bewältigung oder Verhinderung eines Notfalls erforderlich ist. <ul><li>Im Falle wesentlicher Änderungen an den Premium Services, die: (a) die Ihnen über diesen Premium Service zur Verfügung stehenden Funktionen reduzieren und (b) obligatorisch sind (d. h. dass Sie die Grindr-Software nicht aktualisieren müssen, damit diese Änderungen wirksam werden), können Sie Ihr Konto innerhalb von zehn (10) Tagen nach solchen Änderungen (wie in Abschnitt 10.3 angegeben) kündigen und eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter, aber nicht für die jeweiligen Premium Services verwendeten Beträge verlangen. </li><li>Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Gebühren für den Zugang zu allen oder Teilen der Grindr-Dienste zu erheben und diese Preise jederzeit zu ändern, solange sich die Änderungen nicht auf die Gebühren für bereits bezahlte Premium-Dienste auswirken. </li></ul></li><li><strong>UNSER EIGENTUM; UNSERE EIGENTUMSRECHTE.</strong> Grindr ist Eigentümer und Betreiber der Grindr-Dienste. Die Grindr-Dienste, Inhalte, visuellen Schnittstellen, Daten, Grafiken, Designs, Sammlungen, Computercodes, Produkte, Software, Dienste (einschließlich der Mobilgeräteanwendungen) und alle weiteren Elemente der Grindr-Dienste (zusammen die „Materialien“) sind durch die US-amerikanischen Urheberrechte, Handelsrechte, Patent- und Markenrechte, durch internationale Gesetze und Vorschriften sowie durch alle weiteren entsprechend geltenden Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum und Eigentumsrechten geschützt. Alle Materialien der Grindr-Dienste sind Eigentum von Grindr, deren Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen und/oder Drittlizenzgebern. Alle in den Grindr-Diensten abgebildete Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen sind das Eigentum von Grindr, deren Tochtergesellschaften und/oder Drittlizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich durch Grindr in dieser Vereinbarung genehmigt, verpflichten Sie sich, die Materialien nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vertreiben, zu kopieren, zu ändern, öffentlich vorzuführen oder zu zeigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, anzupassen, daraus abgeleitete Werke zu erstellen oder sie anderweitig zu verwenden. Die Grindr Services und Produkte von Grindr sind durch verschiedene Patente geschützt, darunter: US-Patente Nr. 8.606.297, 9.749.429, 10.257.292, 10.447.791, 10.708.367 und 11.102.310 sowie US-Patentantrag Nr. 17/393.809 (Patent angemeldet). Die vorstehende Auflistung von Patenten ist möglicherweise nicht vollständig. </li><li><strong >NUTZUNGSRICHTLINIEN; NUTZUNGSREGELN; VERBOTENES VERHALTEN UND UNZULÄSSIGE NUTZUNG</strong >. <ol><li>DIE PROFILRICHTLINIEN FÜR BENUTZER VON GRINDR, zu finden unter <a href="https://www.grindr.com/community-guidelines/" target="_blank" rel="noopener" >http://www.grindr.com/community-guidelines/</a >(die „Richtlinien“), werden hiermit durch Bezugnahme in der jeweils gültigen Fassung in diese Vereinbarung aufgenommen. Bitte lesen Sie die Richtlinien sorgfältig durch, bevor Sie die Grindr-Dienste in Anspruch nehmen. Die Richtlinien gelten für Ihre Inhalte und Aktivitäten in den Grindr Services sowie für Ihre Interaktionen mit anderen Benutzern außerhalb der Grindr Services. </li><li>WIR HABEN DAS RECHT, IHRE DATEN ZU LÖSCHEN UND IHR KONTO ZU SPERREN. Grindr kann Sie jederzeit aus einem beliebigen Grund und auch ohne ersichtlichen Grund (wie unten erläutert) zum Löschen von nachstehend genannten Benutzerinhalten auffordern bzw. solche Inhalte selbst löschen. Jede Verletzung der Richtlinien oder dieser Vereinbarung durch Ihre Benutzerinhalte kann zur Sperrung Ihres Kontos und zu Ihrem Ausschluss von den Grindr-Diensten führen. </li><li>HIERMIT BESTÄTIGEN SIE UND ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN MIT DEN NACHFOLGEND DARGESTELLTEN BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH VERBOTENER VERHALTENS- UND VERWENDUNGSWEISEN: <ol><li>Sie werden die Grindr Services NICHT nutzen, wenn Sie minderjährig sind; Sie werden NICHT mit einem anderen Benutzer kommunizieren, von dem Sie wissen oder glauben, dass er nicht volljährig ist; und Sie werden Profile Minderjähriger in den Grindr Services umgehend melden. Sie werden alle Profile oder Inhalte, von denen Sie glauben, dass sie von Minderjährigen stammen oder Minderjährige auf den Grindr-Diensten darstellen, unverzüglich melden. Sie können einen Benutzer direkt innerhalb der Grindr-Dienste oder per E-Mail an <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> melden. </li><li>Sie werden durch Ihr Verhalten NICHT gegen die Richtlinien oder andere für die Grindr Services geltende Vorschriften verstoßen. </li><li>Sie werden die Grindr Services oder darin enthaltene Informationen NICHT zum Stalking, Missbrauch, Betrug oder zur Belästigung, Diffamierung, Bedrohung oder sonstigen schlechten Behandlung anderer Benutzer verwenden. </li><li>Sie werden NICHT die Privatsphäre oder andere Rechte von Benutzern verletzen oder ohne Erlaubnis den Standort oder persönliche Informationen über andere Nutzer sammeln, versuchen zu sammeln, speichern oder offenlegen. </li><li>Sie werden auf Ihrer persönlichen Profilseite der Grindr Services KEINE obszönen, beleidigenden, pornografischen oder gewalttätigen oder in anderer Weise die Menschenwürde verletzende Materialien posten (z. B. Sprache, die als diskriminierend für die ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung, sexuelle Orientierung, Geschlechterausdruck, Geschlechtsidentität oder physische Erscheinung einer Person gelten könnte). </li><li>Sie werden die Grindr Services NICHT für kommerzielle oder nicht private Zwecke nutzen, z. B. für den Verkauf oder die Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen, Versuche der Durchführung von Umfragen über die Grindr Services, Bewerbung von Dienstleistungen oder Bereitstellung von Links zu anderen Websites oder gebührenpflichtigen Telefonnummern. Sie verwenden die Grindr Services für private, nicht kommerzielle Zwecke, nur in der von uns beabsichtigten Weise und für die von uns beabsichtigten Zwecke. </li><li>Sie dürfen die Grindr-Dienste, systemgenerierte Inhalte oder von anderen Benutzern übermittelte Benutzerinhalte (siehe Definitionen in Abschnitt 13 unten) oder andere von den Grindr-Diensten empfangene oder abgeleitete Daten, Ausgaben oder Informationen NICHT dazu verwenden, direkt oder indirekt KI-Technologien zu erstellen, zu entwickeln, anzupassen, zu trainieren, zu testen oder anderweitig zu verbessern. „KI-Technologie“ bezeichnet alle Algorithmen, Modelle, Modellgewichte, Parameter und Hyperparameter, Software, Tools, Systeme oder Technologien des maschinellen Lernens oder anderer künstlicher Intelligenz, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Software und Systeme, die Deep Learning oder andere neuronale Netzwerke, statistische Lernalgorithmen oder bestärkendes Lernen nutzen oder einsetzen. </li><li>Sie werden KEINE Inhalte (mit Ausnahme der von Ihnen erstellten Benutzerinhalte) oder andere Daten, Ausgaben oder Informationen, die Sie von den Grindr-Diensten erhalten oder davon ableiten, anonymisieren, de-identifizieren oder aggregieren, um direkt oder indirekt KI-Technologien zu erstellen, zu entwickeln, anzupassen, zu trainieren, zu testen oder anderweitig zu verbessern. </li><li>Sie verwenden die Grindr-Dienste NICHT zum Beauftragen oder Ermutigen illegaler Aktivitäten oder unter Verletzung lokaler, bundesstaatlicher, nationaler oder internationaler Gesetze, einschließlich Gesetze über strafbare Handlungen, verbotene oder kontrollierte Stoffe, geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte, zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sowie zur Import- und Exportkontrolle. </li><li>Sie führen KEINE Materialien auf Ihrem persönlichen Profil, die Video- oder Audioaufzeichnungen, Fotos oder Bilder von Personen unter achtzehn (18) Jahren bzw. von Personen über achtzehn (18) Jahren ohne deren ausdrückliche Zustimmung enthalten. </li><li>Sie werden sich NICHT an einem Verhalten beteiligen, das einer Person unter achtzehn (18) Jahren schadet. </li><li>Sie geben KEINE ungebetenen Angebote, Werbeanzeigen oder Vorschläge ab und versenden auch keine unerwünschten Nachrichten an andere Benutzer der Grindr-Dienste. Das beinhaltet unerwünschte Werbeunterlagen oder Werbematerialien, Massenversand von Werbe-E-Mails, Kettenbriefe, Informationsankündigungen, Spendenaufrufe und Unterschriftensammlungen, Umfragen bzw. Einladungen zur Teilnahme an Umfragen oder Studien. </li><li>Sie geben sich NICHT als andere natürliche oder juristische Person aus, täuschen die Zugehörigkeit zu einer solchen nicht vor und greifen auch nicht auf die Grindr-Benutzerkonten anderer Benutzer zu. </li><li>Sie geben Herkunft, Wesen oder Inhalt von über Grindr-Dienste übertragenen Informationen NICHT falsch wieder. </li><li>Sie zeigen die Grindr-Anwendung oder Profildaten NICHT auf externen Displays, über Monitore oder in der Öffentlichkeit an. </li><li>Sie VERMEIDEN das Entfernen, Umgehen, Deaktivieren, Beschädigen oder anderweitige Behindern von Sicherheitsfunktionen der Grindr-Dienste, von Funktionen, welche die Nutzung oder das Kopieren von über Grindr-Dienste verfügbaren Inhalten verhindern bzw. beschränken sowie von Funktionen, welche die Nutzung der Grindr-Dienste einschränken. </li><li>Sie beeinträchtigen oder behindern NICHT vorsätzlich den Betrieb der Grindr-Dienste oder die Verwendung durch andere Benutzer, einschließlich durch das Hochladen oder die anderweitige Verbreitung von Viren, Würmern oder schädlichen Codes. </li><li>Sie veröffentlichen, speichern, versenden, übermitteln und verbreiten KEINE Informationen oder Materialien, welche bei vernünftiger Betrachtungsweise als unerwünscht, diffamierend, verleumderisch, beleidigend, obszön, anstößig, pornografisch, belästigend, bedrohend, beschämend, peinlich, vulgär, gehässig, rassistisch, ethnisch oder anderweitig zu beanstanden, absichtlich irreführend, unrichtig oder anderweitig unangemessen anzusehen sind, unabhängig davon, ob diese Materialien oder deren Verbreitung rechtswidrig sind oder nicht. </li><li>Sie veröffentlichen, speichern, versenden, übermitteln und verbreiten KEINE Informationen oder Materialien, wenn dadurch Patente, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder sonstige Rechte einer Person verletzt werden. </li><li>Sie benutzen die Grindr-Dienste NICHT mit Produkten, Systemen oder Anwendungen, welche in Fahrzeugen installiert bzw. mit ihnen verbunden sind oder kommunizieren oder anderweitig fähig sind, Fahrzeuge zu navigieren, orten, befördern, Streckenführung in Echtzeit durchzuführen oder Fahrzeugdisposition o.ä. durchzuführen. </li><li>Sie benutzen die Grindr-Dienste NICHT in einer gefährlichen Umgebung, in der ausfallsichere Leistung erforderlich ist, oder in Fällen, in welchen das Versagen oder die Ungenauigkeit der Anwendung oder der Grindr-Dienste zu Tod, Körperverletzung oder schwerem Personen- oder Sachschaden führen kann. </li><li>Sie versuchen NICHT, durch Hacken, Kennworterschleichen oder andere Mittel unbefugten Zugriff auf die Grindr-Dienste bzw. Teile davon sowie auf andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die mit den Grindr-Diensten verbunden sind, zu erhalten, und Sie unterlassen ebenfalls die Beeinträchtigung oder versuchte Beeinträchtigung des reibungslosen Betriebs der Grindr-Dienste oder der Aktivitäten in den Grindr-Diensten. </li><li>Sie scannen, sondieren und überprüfen NICHT die Sicherheitsanfälligkeit der Grindr-Dienste oder anderer Systeme oder Netzwerke. Sie verwenden keine Roboter, Webcrawler, Scraper oder anderen automatischen Hilfsmittel, um ohne unsere ausdrücklich erteilte schriftliche Genehmigung für bestimmte Zwecke auf die Grindr-Dienste zuzugreifen. Sie umgehen nicht unsere Robot-Exclusion-Header oder andere Maßnahmen, die wir zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugriffs auf Grindr-Dienste verwenden. Sie modifizieren die Grindr-Dienste auf keinerlei Art und Weise. Ohne unsere schriftliche Genehmigung benutzen oder entwickeln Sie keine Anwendungen oder sonstigen Produkte, die mit den Grindr-Diensten interagieren oder den Zugriff auf die Inhalte und Informationen anderer Benutzer ermöglichen. Sie verwenden außerdem keine modifizierten Versionen der Grindr-Dienste, etwa für den unbefugten Zugriff auf Grindr-Dienste. </li><li>Sie beeinträchtigen NICHT die Fähigkeit anderer Personen, die Grindr-Dienste zu benutzen und unterstützen oder fördern keinerlei Aktivitäten, die gegen diese Vereinbarung verstoßen. </li></ol></li></ol></li><li><strong>PREMIUM SERVICES; EINKÄUFE</strong>. <ol><li><u>Premium-Dienste.</u> Bestimmte Dienste, wie beispielsweise Grindr Xtra oder Grindr Unlimited, sind erst nach Erstellung eines Benutzerkontos und Zahlung einer Gebühr verfügbar („Premium-Dienste“). Über diese Konten erhalten Sie für einen bestimmten Zeitraum, der automatisch verlängert wird, Zugriff auf Premium-Dienste. Zeitraum, Verlängerungszeitraum und Gesamtpreis für jedes Premium-Dienste-Angebot werden auf den Grindr-Diensten oder an den Stellen angegeben, wo die Premium-Dienste angeboten werden. Unsere Preise variieren je nach verschiedenen Faktoren, unter anderem Region, Paket und Abonnementdauer. Unsere Preise können sich künftig ändern und jegliche derartige Änderungen werden zu Beginn des nächsten Abonnementzeitraums nach dem Datum der Preisänderung wirksam. Wir testen auch neue Funktionen und Zahlungsoptionen. </li><li><u>PREMIUM-DIENSTE WERDEN AUTOMATISCH VERLÄNGERT.</u> DIE PREMIUM-DIENSTE WERDEN AM ENDE IHRER ABONNEMENTLAUFZEIT AUTOMATISCH UND KONTINUIERLICH VERLÄNGERT, UND ES WIRD JE NACH ZAHLUNGSMETHODE AUTOMATISCH DER ZUM JEWEILIGEN ZEITPUNKT AKTUELLE VERLÄNGERUNGSPREIS (ZZGL. ANFALLENDER STEUERN) ABGEBUCHT, ES SEI DENN, SIE KÜNDIGEN MINDESTENS VIERUNDZWANZIG STUNDEN VOR DER VERLÄNGERUNG. SIE BESTÄTIGEN UND ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE PREMIUM-DIENSTE AUTOMATISCH VERLÄNGERT WERDEN, SOFERN SIE SIE NICHT KÜNDIGEN ODER WIR SIE GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AUSSETZEN ODER BEENDEN. DIE AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG KANN FÜR UNTERSCHIEDLICHE DAUER ERFOLGEN, Z. B. EIN WOCHENABONNEMENT, EIN MONATSABO USW. </li><li><u>KÜNDIGUNGSRICHTLINIE.</u> SIE KÖNNEN IHRE PREMIUM-DIENSTE JEDERZEIT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG KÜNDIGEN. DIE KÜNDIGUNG WIRD ERST ZUM ENDE DER JEWEILIGEN VERTRAGSLAUFZEIT WIRKSAM. UM KÜNDIGEN ZU KÖNNEN, MÜSSEN SIE IHRE GRINDR-ABONNEMENTEINSTELLUNGEN IN IHREM ITUNES-, GOOGLE PLAY- ODER GRINDR-WEB-KONTO AKTUALISIEREN, JE NACHDEM, WO SIE SICH REGISTRIERT HABEN. ALLE BEREITS BEZAHLTEN BETRÄGE KÖNNEN NICHT RÜCKERSTATTET WERDEN. WENN SIE BEISPIELSWEISE EIN JAHRESABONNEMENT FÜR EINEN PREMIUMDIENST NACH SECHS MONATEN KÜNDIGEN, ERHALTEN SIE KEINE ANTEILIGE RÜCKERSTATTUNG IHRER JAHRESABONNEMENTGEBÜHR UND KÖNNEN DEN PREMIUMDIENST FÜR DEN REST DES AKTUELLEN JAHRESZEITRAUMS WEITERHIN NUTZEN. ANWEISUNGEN ZUR STORNIERUNG VON PREMIUM SERVICES FINDEN SIE HIER, IM GRINDR-HILFE-CENTER UND PER E-MAIL AN <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>. </li><li><u>Testprämien und Einführungspreise.</u> Die Grindr-Premium-Dienste sind gelegentlich für begrenzte Zeit kostenlos oder vergünstigt als Probeabonnement verfügbar („Probeabonnement“ oder „Probe-Premium-Dienste“). Bitte beachten Sie, dass diese Vereinbarung auch für Probeabonnements wirksam ist. Sie werden ggf. bei der Registrierung für ein Probeabonnement dazu aufgefordert, Ihre Kredit- oder Debit-Karteninformationen anzugeben. Bei kostenlosen Testversionen mit automatischer Verlängerung wird Ihre Kredit- oder Debitkarte nur dann belastet, wenn Sie Ihre Testversion nicht vor Ablauf des Testzeitraums kündigen. Durch das Löschen Ihres Kontos oder der Anwendung von Ihrem Gerät wird Ihre Testversion nicht gekündigt. Wenn Sie nach Ihren Kredit- oder Debit-Karteninformationen gefragt werden und Sie nicht vor Ende des Probezeitraums kündigen, wird Ihr Probeabonnement in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt und Ihre Kredit- oder Debitkarte wird zum Zeitpunkt des Abonnementbeginns mit der Gebühr belastet. Das Abonnement wird automatisch um weitere Laufzeiten verlängert, sofern Sie nicht gemäß den oben beschriebenen Verfahren kündigen. Probeabonnements sind nicht verfügbar für ehemalige Nutzer von Premium-Diensten oder Nutzer, die bereits ein kostenloses oder rabattiertes Probeabonnement erhalten und vor der Umwandlung zum kostenpflichtigen Abonnement gekündigt haben. Wenn Ihre Transaktion aufgrund einer Überziehung Ihres Kreditlimits oder unzureichender Deckung Ihres Kontos zu einer Überziehung oder einer anderen Gebühr seitens Ihres Kartenausstellers führt, kann Ihr Kartenaussteller Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellen, für die Sie allein verantwortlich sind. </li><li><u>Käufe.</u> Wir behalten uns das Recht vor, Fehler zu korrigieren (sei es durch Änderung der Informationen in den Grindr-Diensten oder indem wir Sie über den Fehler informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Bestellung zu stornieren) oder Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung zu aktualisieren. Es liegt voll und ganz in unserem Ermessen, ob wir Stornierungsanfragen für einzelne Bestellungen ablehnen oder gewähren. Alle Verkäufe sind verbindlich. </li><li><u>Werbecodes.</u> Grindr bietet evtl. gelegentlich und nach eigenem Ermessen bestimmte Werbecodes für Preisnachlässe an. Werbecodes sind nicht übertragbar und können nicht gegen Bargeld, Kredit oder für frühere Käufe eingelöst werden. Eine Auszahlung in Bargeld ist nicht möglich. Darüber hinaus können Werbecodes nicht in Verbindung mit anderen Angeboten oder Rabatten verwendet werden und müssen bis zum angegebenen Datum eingelöst werden. Verlorene Werbecodes können nicht ersetzt werden. Es ist nur ein Werbecode pro Kunde zugelassen. Werbecodes sind dort ungültig, wo sie gesetzlich verboten sind. Alle Werbeaktionen können von Grindr jederzeit und nach alleinigem Ermessen beendet oder verändert werden. </li><li><u>Zahlungen sind nicht erstattungsfähig.</u> Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (einschließlich Abschnitt 25, falls Sie in bestimmten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten ansässig sind, und der Sonderbedingungen, falls Sie in bestimmten Ländern ansässig sind) oder gemäß geltendem Recht nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind alle an Grindr geleisteten Zahlungen endgültig und alle Gebühren nicht erstattungsfähig. Kündigungen werden im folgenden Abrechnungszeitraum, in dem die Zahlung fällig ist, wirksam, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. </li><li><u>Steuern.</u> Sofern nicht zum Erwerbszeitpunkt anders angegeben, verstehen sich alle Zahlungen an Grindr ohne Steuern, Abgaben oder Zölle, die von Steuerbehörden erhoben werden. Sie sind selbst verantwortlich für die Zahlung solcher Steuern, Abgaben oder Zölle. </li><li><u>Mikrotransaktionen.</u> Von Zeit zu Zeit können Sie eine begrenzte, persönliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz für bestimmte Zusatzfunktionen zur ausschließlichen Nutzung in den Grindr-Diensten (zusammenfassend „Mikrotransaktionen“) erwerben. Grindr behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Gebühren für das Recht auf Zugriff auf oder Nutzung von Zusatzfunktionen zu erheben und/oder Zusatzfunktionen mit oder ohne Gebühr zu verteilen. Grindr kann jederzeit Mikrotransaktionen und/oder Zusatzfunktionen verwalten, regulieren, kontrollieren, modifizieren oder eliminieren. Der in Ihrem Benutzerkonto angezeigte Saldo der Zusatzfunktionen stellt keinen realen Saldo dar und spiegelt keinen gespeicherten Wert wider, sondern stellt stattdessen ein Maß für den Umfang Ihrer Lizenz dar. Für Zusatzfunktionen fallen keine Gebühren bei Nichtnutzung an; die Ihnen durch Mikrotransaktionen gewährte Lizenz endet jedoch in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung, wenn wir die Bereitstellung der Grindr-Dienste einstellen oder Ihr Benutzerkonto anderweitig geschlossen oder gekündigt wird. Grindr übernimmt keine Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber, falls Grindr solche Rechte ausübt. Die Bereitstellung von Zusatzfunktionen zur Nutzung in den Grindr-Diensten ist ein Service, der unmittelbar nach der Annahme solcher Mikrotransaktionen beginnt. ALLE MIKROTRANSAKTIONEN, DIE ÜBER DIE GRINDR-DIENSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN, SIND ENDGÜLTIG UND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. SIE ERKENNEN AN, DASS GRINDR NICHT VERPFLICHTET IST, AUS IRGENDEINEM GRUND EINE RÜCKERSTATTUNG ZU LEISTEN, UND DASS SIE BEI DER SCHLIESSUNG EINES KONTOS KEIN GELD ODER EINE ANDERE ENTSCHÄDIGUNG FÜR NICHT GENUTZTE ZUSATZFUNKTIONEN ERHALTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE SCHLIESSUNG FREIWILLIG ODER UNFREIWILLIG ERFOLGTE. </li></ol></li><li><strong>IHRE BENUTZUNG</strong>. <ol><li>Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Zugriff auf einige Grindr-Dienste nur durch den Download der Grindr-Software auf Ihr Gerät möglich ist. Sie können Ihre Benutzerinhalte (einschließlich des Chats) nicht ansehen, solange Sie nicht die Grindr-Software heruntergeladen und ein Konto registriert haben. </li><li>GRINDR BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, IST JEDOCH NICHT VERPFLICHTET, DIE VERWENDUNG DER GRINDR-DIENSTE DURCH JEDEN BENUTZER ZU ÜBERWACHEN, EINSCHLIESSLICH DER REGISTRIERUNG UND DES NACHRICHTENAUSTAUSCHS SOWIE DER VERWENDUNG VON ODER DES ZUGRIFFS AUF DIE STANDORTINFORMATIONEN UND PROFILE ANDERER BENUTZER. ENTSPRECHEND BEHÄLT SICH GRINDR AUCH DAS RECHT VOR, (A) FÜR JEDEN BENUTZER DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE BENUTZUNG VON GRINDR-DIENSTEN ZU DEAKTIVIEREN, EINSCHLIESSLICH DER STANDORTINFORMATIONEN UND PROFILE ANDERER BENUTZER ODER (B) AUS JEDEM GRUND UND OHNE MITTELUNG ODER HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER JEDES BENUTZERKONTO ZU SPERREN. RÜCKERSTATTUNGEN WERDEN NUR GEWÄHRT, WENN DIES IN DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST. </li><li>Sie allein sind verantwortlich für Ihre Interaktion mit anderen Benutzern und für alle Inhalte und Materialien, die Sie den Grindr-Diensten zur Verfügung stellen. Sie bestätigen, dass Grindr nicht für etwaige Verluste oder Schäden infolge solcher Interaktionen verantwortlich ist. Grindr behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und anderen Benutzern zu überwachen. </li><li>Grindr kontrolliert die Inhalte von Benutzerkonten und Profilen nicht. Grindr hat das Recht, ist jedoch nicht verpflichtet, solche Inhalte für jeden beliebigen Zweck zu überprüfen. Sie bestätigen, dass Sie die alleinige Verantwortung für alle Inhalte und Materialien tragen, die Sie in Grindr-Diensten zur Verfügung stellen. </li></ol></li><li><strong>VERWEIGERUNG ODER SPERRUNG DER SERVICES</strong>. <ol><li>Sie können Ihr Konto jederzeit und aus jedem Grund kündigen, indem Sie die Anweisungen in den Grindr-Diensten befolgen. Nach Kündigung Ihres Kontos wird diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beendet, mit Ausnahme der in Abschnitt 25 dargelegten Bestimmungen. </li><li>Falls Sie ein Benutzerkonto für Premium-Dienste mit wiederkehrender Zahlungsoption besitzen, können Sie Ihr Benutzerkonto jederzeit kündigen. Sie haben im verbleibenden Zahlungszeitraum/in den verbleibenden Zahlungszeiträumen, für welche(n) Sie bereits bezahlt haben, weiterhin Zugriff. </li><li>Grindr kann Ihr Benutzerkonto für die Grindr-Dienste, Ihren Zugang dazu und Ihre Nutzung der Grindr-Dienste oder eines Teils davon nach eigenem Ermessen aussetzen oder beenden, wenn Grindr der Ansicht ist, dass Ihr Profilinhalt oder Ihr Verhalten innerhalb der Grindr-Dienste gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt oder Sie anderweitig gegen diese Vereinbarung verstoßen haben, oder aus anderen Gründen, vorbehaltlich der nachfolgenden Abschnitte 12.4 und 12.5. Ferner besitzt Grindr das Recht, jedes Benutzerkonto und alle Benutzerinhalte (wie nachstehend dargelegt) jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen oder löschen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine Sperrung Ihres Zugangs zu den Grindr Services oder Ihres Benutzerkontos oder eines Teils davon ohne vorherige Ankündigung erfolgen kann (soweit nicht in Abschnitt 12.4 anders vorgesehen), und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Grindr Ihnen oder Dritten gegenüber für eine solche Sperrung nicht haftbar ist und Erstattungen nur dann erfolgen, wenn dies in der vorliegenden Vereinbarung (einschließlich Abschnitt 12.5) ausdrücklich vorgesehen ist. Wir haben beispielsweise das Recht, Ihr Benutzerkonto aufgrund längerer Inaktivität zu deaktivieren. Ohne Einschränkung unserer anderen Rechte behalten wir uns das Recht vor, nach jedweder Beendigung oder Kündigung Ihres Benutzerkontos Ihre vollständigen Benutzerinhalte aus den Grindr-Diensten zu löschen. Jeder Verdacht auf betrügerische oder missbräuchliche illegale Aktivitäten oder Umstände, bei denen unserer Ansicht nach die Gefahr einer körperlichen Schädigung oder eine Bedrohung der Sicherheit anderer besteht, können ein Grund für die Kündigung Ihrer Nutzung der Grindr-Dienste sein und können an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Diese Rechtsbehelfe gelten zusätzlich zu sämtlichen anderen Rechtsbehelfen, die Grindr laut Gesetz oder Billigkeitsrecht zustehen. </li><li>Wenn Sie für einen Premium-Dienst bezahlt haben, wird Grindr Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder zu einem Benutzerkonto erst nach Einhaltung einer mindestens 30-tägigen Frist sperren, es sei denn, Ihr Profilinhalt oder Ihr Verhalten innerhalb der Grindr-Dienste verstößt gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Sie haben anderweitig gegen die vorliegende Vereinbarung verstoßen, in welchem Fall Grindr Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder zu einem Benutzerkonto sofort aussetzen oder sperren kann. </li><li>Wenn Sie für einen Premium-Dienst bezahlt haben und Grindr Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder einem Benutzerkonto sperrt, erstattet Grindr anteilig die im Voraus bezahlten, aber nicht genutzten Beträge für diese Premium-Dienste zurück. Wenn Grindr dagegen Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder einem Benutzerkonto sperrt, weil Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen haben, ist Grindr berechtigt, die Beträge, die Sie für die Grindr-Dienste bezahlt haben, einzubehalten. Wo dies gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z. B. im Vereinigten Königreich), behält Grindr jedoch nur einen Betrag zur Deckung aller Kosten und anderer Verluste, die durch die Verletzung oder den Verstoß entstehen, ein, was immer noch bedeuten kann, dass keine Rückerstattung zahlbar wird. </li><li>Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass Google, Apple oder ein anderer Drittanbieter von Plattformen (nach Maßgabe des Geräts und Betriebssystems, das Sie verwenden) der Zahlungsabwickler für Transaktionen in Verbindung mit den Grindr-Diensten sein kann. Daher müssen Sie u. U. eine Rückerstattung, auf die Sie gemäß dieser Vereinbarung Anspruch haben, über den App Store, über Google Play oder eine andere Drittanbieter-Plattform (je nach Fall) anfordern. </li><li>Wenn Sie der Meinung sind, dass Grindr Ihr Benutzerkonto fälschlicherweise gesperrt oder gekündigt hat, können Sie uns jederzeit unter <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> kontaktieren. </li></ol></li><li><strong>BENUTZERINHALTE UND SYSTEMGENERIERTE INHALTE</strong>. <ol><li>„Inhalt“ bezeichnet Benutzerinhalte und systemgenerierte Inhalte, wie unten definiert. </li><ol><li>Die Grindr-Dienste ermöglichen Ihnen und anderen Benutzern die Übermittlung von Inhalten und Materialien (wie etwa Bildern, Ideen, Notizen, Konzepten, Audio- und Videodateien oder kreativen Vorschlägen) an Grindr und andere Benutzer, einschließlich Direktnachrichten zwischen Benutzern („Benutzerinhalte“), sowie das Hosten, Teilen und/oder Veröffentlichen solcher Benutzerinhalte bei Grindr und anderen Benutzern. </li><li>Die Grindr-Dienste können Empfehlungen, Text, Bilder, Audio-, Video- und andere Inhalte (einschließlich Nachrichten) sowie andere von unseren Technologiesystemen entwickelte oder erstellte Funktionen („systemgenerierte Inhalte“) bereitstellen oder nutzen. Dieser systemgenerierte Inhalt kann durch oder unter Einsatz von KI-Technologie generiert werden. Beispielsweise können die Grindr-Dienste KI-Technologie nutzen, um Ihnen die Darstellung von Profilen anderer Benutzer zu erleichtern, die für Sie von Interesse sein könnten, oder um Ihnen Chatthemen zu empfehlen, die Sie nutzen können. </li></ol><li>Wie in Abschnitt 2 oben dargelegt, sind Sie allein für Ihre eigenen Benutzerinhalte, die Folgen der Einreichung oder Veröffentlichung von Benutzerinhalten und für Ihre Interaktionen mit anderen Benutzern verantwortlich. </li><li>In Verbindung mit Benutzerinhalten gewährleisten und sichern Sie zu, dass: (i) Sie die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen besitzen und Grindr ermächtigen, alle geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Eigentumsrechte an allen Benutzerinhalten zu nutzen, um die Aufnahme und Nutzung der Benutzerinhalte in der von den Grindr Services und dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise zu ermöglichen; und (ii) Sie die schriftliche Zustimmung, Freigabe und/oder Erlaubnis jeder einzelnen in den Benutzerinhalten identifizierbaren Person haben, den Namen oder das Bildnis jeder einzelnen identifizierbaren Person zu verwenden, um die Aufnahme und Verwendung der Benutzerinhalte in der durch die Grindr Dienste und diese Vereinbarung vorgesehenen Weise zu ermöglichen. Sie behalten also sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Benutzerinhalten. </li><li>Sie erkennen an, dass Sie bei der Nutzung von Grindr-Diensten Benutzerinhalten aus einer Vielzahl von Quellen ausgesetzt sind und dass Grindr nicht für die Korrektheit, Nützlichkeit, Sicherheit oder die geistigen Eigentumsrechte an oder im Zusammenhang mit solchen Benutzerinhalten verantwortlich ist. Sie nehmen ferner zur Kenntnis, dass Sie möglicherweise ungenauen, beleidigenden, anstößigen oder unerwünschten Benutzerinhalten ausgesetzt sind. </li><li>Grindr übernimmt keine Haftung für oder im Zusammenhang mit Benutzerinhalten. Grindr übernimmt ebenfalls keine Haftung für die aktive Überprüfung von Benutzerinhalten auf unangemessene Inhalte. Falls Grindr zu irgendeinem Zeitpunkt und nach alleinigem Ermessen beschließt, Benutzerinhalte zu überprüfen, übernimmt Grindr trotzdem keine Verantwortung für die Inhalte, keine Verpflichtung zur Veränderung oder Entfernung unangemessener Benutzerinhalte und keine Verantwortung für das Verhalten des Benutzers, der die jeweiligen Inhalte hinzugefügt hat. Darüber hinaus billigt Grindr die Inhalte anderer Benutzer nicht und hat keinerlei Kontrolle über diese. Grindr übernimmt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen bezüglich der Benutzerinhalte und deren Genauigkeit und Verlässlichkeit. Gleichwohl behält sich Grindr das Recht vor, Sie am Hinzufügen von Benutzerinhalten zu hindern und Benutzerinhalte aus jedem Grund und jederzeit zu bearbeiten, einzuschränken oder zu entfernen. </li><li>Die Benutzerinhalte sind Eigentum des Benutzers, der sie hinzugefügt hat, und unterliegen Grindrs Lizenz gemäß der vorliegenden Vereinbarung. Sie sind nicht dazu berechtigt, die Benutzerinhalte Dritter zu teilen, darzustellen oder zu duplizieren, außer in der in dieser Vereinbarung dargestellten Weise. </li><li>Sie erteilen Grindr hiermit eine unwiderrufliche (vorbehaltlich geltender Gesetze und unserer <a href="https://www.grindr.com/privacy-policy" target="_blank" rel="noopener" >Datenschutzrichtlinie</a >), unbefristete, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare (über eine unbegrenzte Anzahl von Unterlizenznehmern), gebührenfreie und vollständig bezahlte weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Anzeige und Aufführung, Erstellung abgeleiteter Werke, Einbindung in andere Werke und sonstigen Verwendung und Verwertung Ihrer Benutzerinhalte, und Sie sichern zu, dass Sie das Recht haben, Grindr eine derartige Lizenz zu erteilen, und zwar zum Zweck der Einbindung Ihrer Benutzerinhalte in die Grindr-Dienste und/oder der Entwicklung, Wartung und Verbesserung der Grindr-Dienste gemäß unserer Datenschutzrichtlinie (einschließlich, ohne Einschränkung, zur direkten oder indirekten Erstellung, Entwicklung, Schulung, Prüfung, Bereitstellung, Bedienung und sonstigen Verbesserung von KI-Technologien oder anderen Grindr-Diensten) und wie anderweitig durch diese Vereinbarung gestattet. Sie verzichten unwiderruflich auf alle Ansprüche und Forderungen im Hinblick auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte sowie auf die Zuerkennung Ihrer Benutzerinhalte. Hiermit gewähren Sie überdies Grindr das Recht, Ihre Benutzerinhalte im Rahmen einer Übernahme von Grindr oder von Grindrs Vermögenswerten an Dritte zu verkaufen oder übermitteln. Weitere Informationen über die Verwendung, Erhebung oder Weitergabe Ihrer Daten, einschließlich Benutzerinhalten, finden Sie in unserer <a href="https://www.grindr.com/privacy-policy/" target="_blank" rel="noopener" >Datenschutzrichtlinie</a >. </li><li>Für den Fall, dass Sie Grindr ein Feedback oder Vorschläge zu den Grindr-Diensten zukommen lassen („Feedback“), übertragen Sie Grindr hiermit eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) zur Verwendung dieses Feedbacks und aller zugehörigen Informationen auf jede Weise, die Grindr angemessen erscheint. Grindr behandelt Ihr Feedback als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt. Grindr übernimmt unter keinen Umständen die Verpflichtung, Sie für Feedback zu entschädigen. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie Grindr keine Informationen oder Konzepte übermitteln, die Sie als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt erachten oder für die Sie eine Entschädigung erwarten. </li></ol></li><li><strong>WEBSITES, PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER; LINKS</strong>. <ol><li>Die Grindr-Dienste können über Werbung oder in anderer Weise Links zu fremden Websites oder Diensten enthalten („Websites Dritter“), welche ausschließlich der Annehmlichkeit der Benutzer dienen. Grindr billigt diese verlinkten Websites und die darauf oder darüber verfügbaren Informationen, Materialien, Produkte oder Dienste nicht. Des Weiteren übernimmt Grindr keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen bezüglich der Inhalte, Materialien, Produkte oder Dienste, die auf verlinkten Websites enthalten oder über diese zugänglich sind. Der Zugriff und die Nutzung verlinkter Websites sowie aller auf oder über solche Websites zugänglicher Informationen, Materialien, Produkte und Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir kontrollieren die Websites Dritter nicht und diese Vereinbarung ist nicht wirksam für Unternehmen, die sich nicht im Besitz oder unter Leitung von Grindr befinden, und für die Handlungen von Personen, die nicht von Grindr beschäftigt oder verwaltet werden. Überprüfen Sie stets die Nutzungsbedingungen auf den Websites Dritter. </li><li>Ihre Korrespondenz oder Ihr Geschäftsverkehr mit bzw. Ihre Teilnahme an Werbeaktionen von Inserenten, die Sie in oder über die Grindr-Dienste gefunden haben, gelten ausschließlich zwischen Ihnen und dem Inserenten. Sie erklären sich einverstanden, dass Grindr keine Haftung oder Verantwortung für Verlust oder Schäden jeglicher Art übernimmt, die als Folge derartiger Interaktionen oder der Präsenz solcher Inserenten in den Grindr-Diensten entstehen. </li><li>Über die Grindr-Dienste können auch andere Parteien als Grindr Dienstleistungen anbieten oder Produkte verkaufen. Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung und Bewertung dieser Angebote und übernehmen keine Gewährleistung für die Angebote dieser Geschäftspersonen oder die Inhalte der Produkt- und Dienstleistungsangebote. Grindr übernimmt auch keine Verantwortung oder Haftung für die Aktionen, Produkte und Inhalte dieser Geschäftspersonen oder anderer Dritter. Lesen Sie die Datenschutzbestimmungen sowie die weiteren Nutzungsbedingungen von Dritten sorgfältig durch. </li><li>Durch die Nutzung von Anwendungen Dritter, die sich mit den Grindr-Diensten verbinden („Anwendungen Dritter“), erklären Sie sich damit einverstanden, dass Grindr Benutzerinhalte über von Dritten entwickelte und gepflegte Programmierschnittstellen an die Websites oder Anwendungen Dritter übermittelt. Grindr ist nicht verantwortlich für die Übermittlung der Benutzerinhalte von den Grindr-Diensten auf die Websites oder Anwendungen Dritter oder für die Verwendung der Benutzerinhalte auf Websites oder Anwendungen Dritter. Lesen Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Websites oder Anwendungen Dritter. Bitte denken Sie daran, dass die Art und Weise der Verwendung, Speicherung und Offenlegung von Daten durch Dritte ausschließlich den Richtlinien dieser Anwendungen Dritter unterliegt, und dass wir keine Haftung oder Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder anderen Handlungen einer externen Website oder eines externen Dienstes übernehmen, die innerhalb der Services aktiviert werden können. Grindr ist nicht verantwortlich für die Funktionen, Inhalte oder sonstigen Materialien, die auf oder über die Websites oder Anwendungen Dritter zugänglich sind, und billigt diese auch nicht. Grindr überprüft, kontrolliert und billigt Websites oder Anwendungen Dritter nicht. Dementsprechend erfolgt der Zugriff auf Websites oder Anwendungen Dritter auf eigene Gefahr. Sie stimmen zu, dass Sie die Websites oder Anwendungen Dritter wie verfügbar und ohne Gewährleistung für die entsprechenden Websites oder Aktionen der Anwendungen verwenden und dass diese Vereinbarung nicht für die Nutzung von Websites oder Anwendungen Dritter gilt. </li><li>Sie erklären sich damit einverstanden, dass Grindr Ihre Benutzerinhalte und Standortinformationen für Grindr-Benutzerkonten in Informationsquellen und Anwendungen von Dritten einbindet, welche Grindr-Dienste anbieten. </li><li>Soweit Ihre Benutzerinhalte Ihre personenbezogenen Daten (wie in der Datenschutzrichtlinie definiert) enthalten, unterliegt jede Übertragung dieser personenbezogenen Daten unserer Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie des Drittanbieters. </li></ol></li><li><strong>WERBUNG.</strong> Grindr und ihre Lizenznehmer sind berechtigt, öffentlich Werbung und andere Informationen neben Ihren Benutzerinhalten anzuzeigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung aufgrund solcher Werbungen. Art und Weise sowie der Umfang solcher Werbeanzeigen können ohne Mitteilung oder Haftung Ihnen gegenüber geändert werden. </li><li><strong>ENDNUTZERLIZENZEN</strong>. <ol><li><u>Ihr Gerät.</u> Um die Grindr-Software nutzen zu können, müssen Sie ein Handy oder ein anderes Gerät besitzen, das mit den Grindr-Diensten kompatibel ist. Grindr übernimmt keine Garantie dafür, dass die Grindr-Dienste mit Ihrem Gerät kompatibel sind. Sie tragen alle Mobilfunkkosten, die durch die Nutzung der Grindr-Dienste auf Ihrem Gerät anfallen, unter anderem SMS- und Roaming-Gebühren sowie Kosten für die Datennutzung. Wenn Sie sich über die anfallenden Gebühren unsicher sind, wenden Sie sich bitte an Ihren Mobilfunk-, Internet- oder sonstigen Dienstanbieter, bevor Sie die Grindr-Dienste nutzen. </li><li><u>Lizenzgewährung.</u> Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung erteilt Ihnen Grindr hiermit eine einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz, (i) eine Kopie der Grindr-Software mit kompiliertem Code für Ihr Konto auf einem Mobilgerät zu verwenden, dessen ausschließlicher Mieter oder Eigentümer Sie sind, wobei Sie das Gerät nur für Ihren privaten, nicht gewerblichen Gebrauch nutzen, und (ii) die Grindr-Dienste (anders als die Grindr-Software) für Ihren privaten, nicht gewerblichen Gebrauch zu den von Grindr beabsichtigten Zwecken, die von Zeit zu Zeit von Grindr öffentlich bekannt gemacht werden, zu verwenden. </li><li><u>Einschränkungen.</u> Sie sind NICHT befugt, (i) die Grindr Services oder damit in Verbindung zur Verfügung gestellte Technologien zu ändern, zu disassemblieren oder ein Reverse Engineering daran durchzuführen, es sei denn, diese Einschränkung ist ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, wobei ein vertraglicher Verzicht nicht möglich ist; (ii) die Grindr Services zu vermieten, zu verleihen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu vertreiben oder auf andere Art auf Dritte zu übertragen oder Ihre Grindr Services mit anderen Benutzern gemeinsam zu nutzen bzw. ihnen in ähnlicher Weise zur Verfügung zu stellen; (iii) Kopien der Grindr Services zu erstellen; (iv) die Sicherheitsfunktionen der Grindr Services zu entfernen, zu umgehen, zu deaktivieren, zu beschädigen oder anderweitig zu behindern – Selbiges gilt für Funktionen, welche die Nutzung oder das Kopieren von über Grindr Services verfügbaren Inhalten verhindern bzw. einschränken sowie für Funktionen, welche die Nutzung der Grindr Services einschränken –, oder (v) Erweiterungen oder Produkte zu erstellen, die mit den Grindr Services in Beziehung stehen oder damit interagieren, es sei denn, diese Einschränkung ist ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, wobei ein vertraglicher Verzicht nicht möglich ist; oder (vi) Urheberrechtsvermerke oder ähnliche Angaben in den Grindr Services zu löschen. </li><li><u>Aktualisierungen.</u> Sie nehmen zur Kenntnis, dass Grindr gelegentlich aktualisierte Versionen der Grindr-Dienste herausgibt und die Version der Grindr-Dienste, welche Sie auf Ihrem Mobilgerät oder anderweitig benutzen, automatisch und elektronisch aktualisiert wird. Sie stimmen dieser automatischen Aktualisierung auf Ihrem Mobilgerät zu und erklären sich einverstanden, dass die Geschäftsbestimmungen dieser Vereinbarung bei allen Aktualisierungen Anwendung finden. Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass Grindr Ihnen gegenüber nicht für diese Aktualisierungen haftet. </li><li><u>Open Source.</u> Insoweit die Grindr-Dienste Open Source- oder Drittanbietercodes nutzen, die in die Grindr-Dienste aufgenommen werden können, sind solche Open Source- oder Drittanbietercodes ggf. durch die jeweils gültige Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) für Open Source oder Drittanbieter abgedeckt, die zum Gebrauch des jeweiligen Codes ermächtigt. </li><li><u>Vorbehaltene Rechte.</u> Die unter dieser Vereinbarung gewährte vorstehende Lizenz stellt keinen Verkauf der Grindr-Dienste bzw. einer Kopie hiervon dar. Grindr und ihre Geschäftspartner und Anbieter behalten alle Rechte, Titel und Anteile der Grindr-Dienste (und der Kopien hiervon). Etwaige Versuche, Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu übertragen, sind – soweit nicht in den Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen – nichtig. Grindr behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt sind. </li><li><u>Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Logos.</u> Die mit den Grindr-Diensten verbundenen Namen und Logos sind Eigentum von Grindr. Die Verwendung dieser Marken ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung und Erlaubnis von Grindr erlaubt. Alle Rechte vorbehalten. </li><li><u>Nutzung durch Regierungsbehörden.</u> Die Grindr-Dienste sind für die Nutzung durch Einzelpersonen bestimmt, nicht für staatliche Einrichtungen. Sollte Grindr die Regierung der USA zur Nutzung der Grindr-Dienste berechtigen oder sollte die Regierung der USA die Grindr-Dienste ohne Berechtigung benutzen, unterliegen Benutzung, Duplikation, Darstellung, Modifizierung, Reproduktion, Freigabe, Veröffentlichung, Verteilung oder Offenlegung der Grindr-Dienste den in dieser Vereinbarung festgelegten Einschränkungen sowie den Verordnungen DFARS 227.7202-1(a) und 227.7202-3(a) (1995), DFARS 252.227-7013(c)(1)(ii) (Okt. 1988), FAR 12.212(a) (1995), FAR 52.227-19 bzw. FAR 52.227-14 (ALT III), soweit zutreffend. Diese Vereinbarung verleiht staatlichen Benutzern keine umfassenderen Benutzerrechte für Grindr-Dienste als die in dieser Vereinbarung festgelegten. </li><li><u>Exportkontrolle.</u> Die Grindr-Dienste wurden in den USA entwickelt und unterliegen den Exportgesetze und -vorschriften der USA. Die Grindr-Dienste dürfen nicht in bestimmte Länder oder an vom US-Export ausgeschlossene Personen oder Gruppen exportiert oder re-exportiert werden. Darüber hinaus können die Grindr-Dienste den Import- und Exportgesetzen anderer Länder unterliegen. Sie erklären sich einverstanden, alle US-Gesetze und ausländischen Gesetze in Bezug auf die Benutzung von Grindr-Diensten einzuhalten. </li><li><u>App-Stores.</u> Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Verfügbarkeit der Grindr Services von dem Drittanbieter abhängt, von dem Sie die Grindr Services erhalten haben, z. B. dem Google Play Store oder Apple App Store (jeweils ein „App Store“). Sie bestätigen, dass diese Vereinbarung zwischen Ihnen und Grindr besteht, nicht mit dem App-Store. Jeder App-Store verfügt über seine eigenen Geschäftsbedingungen, welchen Sie zustimmen müssen, bevor Sie Grindr-Dienste herunterladen können. Sie bestätigen, dass Sie alle Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores einhalten, wobei Ihr Recht auf die Benutzung der Grindr-Dienste die Einhaltung besagter Bedingungen voraussetzt. </li></ol></li><li><strong>HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE; GEWÄHRLEISTUNGEN IHNEN GEGENÜBER</strong>. <ol><li>DIE GESETZGEBUNG EINIGER BUNDESSTAATEN, PROVINZEN UND LÄNDER LASSEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN VON STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ZU. SOLLTE DIES AUF SIE ZUTREFFEN, GELTEN EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND EINSCHRÄNKUNGEN NICHT UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE. IN DEN „SONDERBESTIMMUNGEN FÜR INTERNATIONALE BENUTZER“ FINDEN SIE BESTIMMTE AUSNAHMEN FÜR SOLCHE BENUTZER. </li><li>DIE GRINDR-DIENSTE UND ALLE ÜBER DIE ODER IN VERBINDUNG MIT GRINDR-DIENSTEN VERFÜGBAREN SOFTWARES, DIENSTE ODER ANWENDUNGEN WERDEN IM WEITESTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN „IM ISTZUSTAND“; „WIE VERFÜGBAR“ UND OHNE MÄNGELGEWÄHR SOWIE OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ANGEBOTEN. GRINDR UND IHRE ANBIETER, KONZERNGESELLSCHAFTEN UND LIZENZGEBER LEHNEN JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE AB, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DES RECHTSANSPRUCHS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON EIGENTUMSRECHTEN. </li><li>GRINDR UND IHRE ANBIETER UND LIZENZGEBER GARANTIEREN NICHT FÜR DIE UNGESTÖRTE UND FEHLERLOSE AUSFÜHRUNG DER IN DEN GRINDR-DIENSTEN ENTHALTENEN FUNKTIONEN, FÜR DIE BEHEBUNG VON MÄNGELN ODER FÜR DIE FREIHEIT VON VIREN UND ANDEREN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN DER GRINDR-DIENSTE UND DES SERVERS, ÜBER DEN DIE DIENSTE BEREITGESTELLT WERDEN. </li><li>GRINDR UND IHRE ANBIETER UND LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH DER MOBILFUNKANBIETER-LIZENZGEBER) ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN UND LEISTEN KEINE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH SICHERHEIT, RICHTIGKEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER ANDERER EIGENSCHAFTEN DER BENUTZUNG BZW. DER ERGEBNISSE DER BENUTZUNG VON STANDORTINFORMATIONEN ODER ANDEREN GRINDR-DIENSTEN. SIE, NICHT GRINDR ODER DEREN ANBIETER ODER LIZENZGEBER, ÜBERNEHMEN DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR DIE LEISTUNGEN BZW. GERÄTE, WELCHE FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE GRINDR-DIENSTE ERFORDERLICH SIND. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS SIE MATERIALIEN ODER DATEN ÜBER GRINDR-DIENSTE AUF EIGENE GEFAHR UND NACH EIGENEM ERMESSEN HERUNTERLADEN ODER ANDERWEITIG ERHALTEN. </li><li>GRINDR ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR INHALTE, DIE SIE ODER EIN ANDERES MITGLIED ODER DRITTE ÜBER DIE GRINDR SERVICES POSTEN, SENDEN ODER EMPFANGEN. ALLE MATERIALIEN, DIE IM RAHMEN DER NUTZUNG DER GRINDR SERVICES HERUNTERGELADEN ODER ANDERWEITIG ABGERUFEN WERDEN, WERDEN NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR ABGERUFEN. </li><li>GRINDR LEHNT JEDE VERANTWORTUNG FÜR DAS VERHALTEN VON IHNEN ODER EINEM ANDEREN MITGLIED INNERHALB ODER AUSSERHALB DER GRINDR SERVICES AB. </li><li>WIR SIND NICHT VERANTWORTLICH FÜR VERZÖGERUNGEN ODER DIE NICHTERFÜGUNG UNSERER VERPFLICHTUNGEN UNTER DIESER VEREINBARUNG ODER FÜR DIENSTAUSFÄLLE, WENN DIE VERZÖGERUNG ODER DER AUSFALL AUF HÖHERE GEWALT ODER EINE URSACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DIE AUSSERHALB UNSERER ANGEMESSENEN KONTROLLE LIEGT. </li></ol></li><li><strong>SCHADLOSHALTUNG; FREISTELLUNG VON GRINDR.</strong> Sie erklären sich damit einverstanden, Grindr (und seine verbundenen Unternehmen, Auftragnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten, Lizenzgeber, Nachfolger und Abtretungsempfänger) in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Prozessen, Klagen, Verlusten, Kosten, Schadensersatzforderungen und sonstigen Verbindlichkeiten, einschließlich Anwaltskosten oder jeglichem Recht auf Beteiligung, Entschädigung, Forderungsübergang oder ähnlichen Rechten, die von Dritten geltend gemacht werden infolge oder in irgendeiner Weise in Verbindung mit: <ul><li>Ihrem Zugriff auf, Ihre Verwendung oder missbräuchliche Verwendung der Grindr Services (einschließlich fahrlässiger Handlungen, Unterlassungen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens Ihrerseits und Ihrer Nutzung oder Ihres Missbrauchs von Standortdaten). </li><li>Benutzerinhalte.</li><li>Ihren Interaktionen mit anderen Benutzern inner- oder außerhalb der Grindr Services (einschließlich jeglicher Verletzung der Rechte einer anderen Person oder Organisation durch Sie). </li><li>Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder andere Vorschriften zu den Grindr Services, einschließlich der Richtlinien. </li><li>Allen Websites, Produkten, Services und Links von Drittanbietern, die im Grindr Service enthalten sind oder auf die über ihn zugegriffen werden kann. </li></ul></li><p>Grindr behält sich das Recht vor, auf Ihre Kosten die alleinige Verteidigung und Regelung bei jeder Angelegenheit, die einer Schadloshaltung durch Sie unterliegt, zu übernehmen und Sie werden in keinem Fall einen Anspruch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung begleichen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche zu unterstützen. Diese Verteidigungs- und Freistellungsverpflichtung sind zur Erweiterung im weitesten gesetzlich zulässigen Rahmen vorgesehen und gelten auch über das Vereinbarungsende und die Beendigung Ihrer Benutzung der Grindr-Dienste hinaus. </p><li><strong>HAFTUNGS- UND ENTSCHÄDIGUNGSBESCHRÄNKUNG</strong>. <ol><li>DIE GESETZE EINIGER BUNDESSTAATEN, PROVINZEN UND LÄNDER LASSEN KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ZU. WENN DIESE GESETZE AUF SIE ZUTREFFEN, KÖNNTEN EINIGE ODER ALLE DER UNTENSTEHENDEN BESTIMMUNGEN NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. IN DEN SONDERBESTIMMUNGEN FINDEN SIE BESTIMMTE AUSNAHMEN FÜR SOLCHE BENUTZER. </li><li>SIE ERKENNEN AN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS GRINDR (WAS FÜR DIE ZWECKE DES VORLIEGENDEN ABSCHNITTS 19 AUCH IHRE KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERTRAGSPARTNER, MITARBEITER, VERTRETER, DRITTLIZENZGEBER UND ANBIETER EINSCHLIESST) IHNEN GEGENÜBER IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, FÜR JEGLICHE SPEZIELLE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, STRAFENDE, VERTRAUENS-, FOLGE-, MEHRFACHE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT UNFÄLLEN, KÖRPERLICHEN ODER GEISTIGEN VERLETZUNGEN, TOD, VERLUST ODER ANDEREN URSACHEN ODER MIT JEGLICHEM VERLUST VON DATEN, GOODWILL ODER ANDEREN IMMATERIELLEM VERLUST) HAFTBAR IST, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT FOLGENDEN STEHEN ODER AUS FOLGENDEN RESULTIEREN: (A) DER NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE DURCH SIE; (B) DER OFFENLEGUNG, ANZEIGE ODER PFLEGE IHRER STANDORTINFORMATIONEN DURCH UNS; (C) IHRER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE; (D) DER GRINDR-DIENSTE IM ALLGEMEINEN (EINSCHLIESSLICH DER GRINDR-SOFTWARE) ODER DER SYSTEME, DIE DIE GRINDR-DIENSTE ZUR VERFÜGUNG STELLEN ODER (E) JEDER ANDEREN INTERAKTION MIT GRINDR ODER ANDEREN BENUTZERN DER GRINDR-DIENSTE, AUCH WENN GRINDR ODER EIN AUTORISIERTER VERTRETER VON GRINDR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESEM ABSCHNITT FESTGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN AUCH NACH DER BEENDIGUNG BZW. DEM ERLÖSCHEN DIESER VEREINBARUNG BESTAND HABEN UND DASS SIE, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, AUCH GÜLTIG SIND, WENN EINER DER IN DIESER VEREINBARUNG BESCHRIEBENEN BESCHRÄNKTEN RECHTSBEHELFE SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT. </li><li>UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON GRINDR (ODER IHRER KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERTRAGSPARTNER, MITARBEITER, VERTRETER, LIZENZGEBER ODER ANBIETER) FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEANSPRÜCHE, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER IHRE BENUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE ENTSTEHEN (OB ES SICH DABEI UM VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERLETZUNG EINER GARANTIEPFLICHT ODER ANDERE URSACHEN HANDELT) DIE HÖHE DER VON IHNEN FÜR DIE NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE GELEISTETEN GEBÜHR FÜR DIE ZWÖLF (12) MONATE UNMITTELBAR VOR DEM DATUM DER GELTENDMACHUNG ODER FÜNFZIG DOLLAR (50), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG GRÖSSER IST. </li><li>ABSCHNITT 19 IST NICHT ZUM HAFTUNGSAUSSCHLUSS VON FÄLLEN BESTIMMT, FÜR DIE GRINDR NACH ANWENDBAREM RECHT DIE HAFTUNG NICHT AUSSCHLIESSEN DARF. </li></ol></li><li><strong >ANERKENNUNG DES GESCHÄFTLICHEN NUTZENS DER VEREINBARUNG MIT GRINDR.</strong >SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND BESTÄTIGEN, DASS GRINDR DIE GRINDR-DIENSTE UNTER BERUFUNG AUF DIE OBEN DARGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN ANGEBOTEN UND DIE GEBÜHREN DAFÜR FESTGELEGT SOWIE DIESE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN HAT. DES WEITEREN NEHMEN SIE ZUR KENNTNIS UND BESTÄTIGEN SIE, DASS DIE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG EINE VERNÜNFTIGE UND GERECHTE VERTEILUNG DES RISIKOS ZWISCHEN IHNEN UND GRINDR DARSTELLEN UND DASS DIE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN IHNEN UND GRINDR BILDEN. OHNE DIESE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE WÄRE GRINDR NICHT IM STANDE, IHNEN DIE GRINDR-DIENSTE AUF WIRTSCHAFTLICH TRAGBARER BASIS ANZUBIETEN. </li><li><strong>FREISTELLUNG.</strong> Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, entbinden Sie uns (und unsere verbundenen Unternehmen, Auftragnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger) hiermit von allen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten, Ansprüchen, Kontroversen, Forderungen, Rechten, Verpflichtungen, Haftungen, Klagen und Klagegründen jeder Art und Natur (einschließlich Personenschäden, emotionaler Belastung, Identitätsdiebstahl, Tod, Verlust und Beschädigung von Eigentum oder Regress- und Schadensersatzansprüchen sowie Ansprüchen auf Forderungsübergang), die direkt oder indirekt entstanden sind oder entstehen aus: <ul><li>Ihrem Zugriff auf, Ihre Verwendung oder missbräuchliche Verwendung der Grindr Services (einschließlich Ihrer Verwendung oder missbräuchlichen Verwendung von Standortdaten). </li><li>Benutzerinhalte.</li><li>Systemgenerierte Inhalte.</li><li>Ihren Interaktionen mit anderen Benutzern inner- oder außerhalb der Grindr Services (einschließlich jeglicher Verletzung der Rechte einer anderen Person oder Organisation durch Sie). </li><li>Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder andere Vorschriften zu den Grindr Services, einschließlich der Richtlinien. </li><li>Allen Websites, Produkten, Services und Links von Drittanbietern, die im Grindr Service enthalten sind oder auf die über ihn zugegriffen werden kann. </li></ul></li><p>Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit auf den California Civil Code Section 1542, der besagt: „Eine allgemeine Entbindung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die dem Gläubiger oder der entbindenden Partei zum Zeitpunkt der Entbindung nicht bekannt sind und die anderenfalls seine oder ihre Abwicklung mit dem Schuldner oder der entbindenden Partei wesentlich beeinträchtigt hätten.“ </p><li><strong id="section22">STREITBEILEGUNG; SCHIEDSVEREINBARUNG.</strong> Bitte lesen Sie die folgende Schiedsvereinbarung sorgfältig durch. Sofern Sie nicht auf die in den Unterabschnitten 13 und 14 beschriebenen Art und Weise widersprechen, erfordert diese Schiedsvereinbarung ein Schiedsverfahren mit Grindr und schränkt die Art und Weise ein, in der Sie Rechtsmittel gegen uns einlegen können („Schiedsvereinbarung“). <ol><li>Sie und Grindr erklären sich damit einverstanden, dass jegliche Streitigkeiten, die zwischen uns in Bezug auf Ihre Nutzung der Grindr Services, die Gültigkeit, den Umfang, die Auslegung, Verletzung, Durchsetzung oder Kündigung dieser Vereinbarung oder anderweitig in irgendeiner Weise in Bezug auf Grindr entstehen (zusammengefasst „Abgedeckte Streitgegenstände“ oder „Streitigkeiten“), gemäß den in diesem Abschnitt 22 dargelegten Bestimmungen gelöst werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass diese Schiedsvereinbarung nicht auf Ansprüche anwendbar ist, bei denen eine solche Anwendung nach geltendem Recht verboten ist. </li><li><u>Informelle Beilegung.</u> Sie und Grindr sind sich einig, dass informelle Bemühungen zur Beilegung von Streitigkeiten zu einem schnellen, kostengünstigen und für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen können. Sie und Grindr vereinbaren daher, dass wir, bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren gegen die andere Partei einleitet (oder eine Klage bei einem Gericht für geringfügige Forderungen einleitet, wenn eine der Parteien diesen Rechtsbehelf wählt), persönlich oder in gutem Glauben telefonisch oder per Videokonferenz alle Streitigkeiten, die durch diese Schiedsvereinbarung abgedeckt sind, persönlich beilegen werden („Konferenz zur informellen Streitbeilegung“ oder „Konferenz“). Wenn Sie durch einen Rechtsbeistand vertreten werden, kann Ihr Rechtsbeistand an der Konferenz teilnehmen, aber Sie nehmen auch an der Konferenz teil. Die ein Schiedsverfahren einleitende Partei muss die andere Partei schriftlich über ihre Absicht zur Einleitung einer Konferenz informieren („Mitteilung“). Dieses sollte innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch die andere Partei stattfinden, sofern die Parteien nicht einvernehmlich eine Verlängerung vereinbaren. Bitte teilen Sie Grindr Ihre Absicht zur Einleitung einer Konferenz per E-Mail (<a href="mailto:[email protected]" >[email protected]</a >) mit. Die Mitteilung muss Folgendes enthalten: (1) Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre Postanschrift und die mit Ihrem Benutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse (falls vorhanden); (2) ggf. Name, Telefonnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse Ihres Rechtsbeistands; und (3) eine Beschreibung Ihres Streitfalls. Die Konferenz muss so individuell gestaltet werden, dass bei jeder Einleitung eines Schiedsverfahrens eine separate Konferenz abgehalten werden muss, selbst wenn dieselbe Anwaltskanzlei oder Gruppe von Anwaltskanzleien in ähnlichen Fällen mehrere Benutzer vertritt, es sei denn, alle Parteien stimmen zu; mehrere Personen, die ein Schiedsverfahren einleiten, können nicht an der gleichen Konferenz teilnehmen, es sei denn, alle Parteien stimmen zu. In der Zeit zwischen dem Erhalt der Mitteilung durch die andere Partei und dem Abhalten der Konferenz untersagt nichts in dieser Schiedsvereinbarung die Teilnahme der Parteien an informellen Gesprächen zur Beilegung des Streitfalls der einleitenden Partei. Die Teilnahme an der Konferenz ist eine Vorbedingung und Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Die Verjährungsfrist und alle Fristen für die Anmeldegebühr werden gehemmt, während die Parteien sich an der in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Konferenz beteiligen. </li><li><u>Anwendbares Recht.</u> Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Bundesgesetze der Vereinigten Staaten einschließlich des Federal Arbitration Act (Bundesschiedsgerichtsgesetz), 9 U.S.C. § 1 ff. („FAA“) und – soweit sie nicht mit den Bundesgesetzen unvereinbar oder bereits durch diese abgedeckt sind – die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien ohne Berücksichtigung der Kollisionsrechtsgrundsätze Anwendung bei der Streitbeilegung finden, sofern dies nicht in den Sonderbestimmungen ausdrücklich anders vorgesehen ist. </li><li><u>Schiedsgerichtsverfahren.</u> Die Vertragsparteien vereinbaren, dass diese Vereinbarung und alle Teile davon Nachweis einer Transaktion unter Einschluss zwischenstaatlichen Handels sind sowie dass das FAA in allen Fällen Anwendung findet und als Grundlage für die Auslegung und Durchsetzung der Schiedsgerichtsordnung und der Schiedsverfahren dient. Jede abgedeckte Streitsache muss einzeln in einem verbindlichen Schiedsverfahren geltend gemacht werden, das von der American Arbitration Association („AAA“) in Übereinstimmung mit ihren Verbraucherschiedsregeln verwaltet wird (einschließlich der Verwendung von Schreibtisch-, Telefon- oder Videokonferenzverfahren, sofern dies angemessen und zulässig ist, um die Kosten von travel) verfügbar unter <a href="https://www.adr.org/sites/default/files/Consumer%20Rules.pdf" target="_blank" rel="noopener" >https://www.adr.org/sites/default/files/Consumer%20Rules.pdf</a >. Wenn AAA für die Schlichtung nicht zur Verfügung steht, wählen die Parteien ein alternatives Schiedsgericht aus. Wenn der Streit bei der informellen Streitbeilegungskonferenz nicht innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Erhalt einer Mitteilung auf zufriedenstellende Weise beigelegt wird, vereinbaren Sie und Grindr, dass jede Partei das Recht hat, den Streit durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung endgültig beizulegen.<br /><br />Eine Partei, die ein Schiedsverfahren einleiten möchte, muss bei der anderen Partei einen Schiedsantrag stellen (der „Antrag“). Der Antrag muss Folgendes enthalten: (1) den Namen, die Telefonnummer, Postanschrift, E-Mail-Adresse der das Schiedsverfahren beantragenden Partei und den Benutzernamen des Kontos (falls vorhanden) sowie die mit dem entsprechenden Benutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine Erklärung der geltend gemachten Rechtsansprüche und die sachlichen Grundlagen dieser Rechtsansprüche; (3) eine Beschreibung des beantragten Rechtsbehelfs und eine genaue, nach Treu und Glauben berechnete Höhe des Streitwerts in US-Dollar; (4) eine Erklärung zur Bescheinigung des Abschlusses des oben beschriebenen informellen Streitbeilegungsverfahrens; und (5) den Nachweis, dass die antragstellende Partei alle erforderlichen Anmeldegebühren im Zusammenhang mit einem solchen Schiedsverfahren bezahlt hat. Wenn die das Schiedsverfahren ersuchende Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten wird, muss der Antrag auch den Namen, die Telefonnummer, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse des Rechtsbeistands enthalten. Dieser Rechtsbeistand muss den Antrag ebenfalls unterzeichnen. Durch die Unterzeichnung des Antrags bestätigt der Rechtsbeistand nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund einer unter den Umständen angemessenen Untersuchung, dass: (1) der Antrag nicht zu einem unangemessenen Zweck eingereicht wird, z. B. zur Belästigung, Verursachung unnötiger Verzögerungen oder unnötiger Erhöhung der Kosten für die Streitbeilegung; (2) die Ansprüche, Verteidigungen und sonstigen rechtlichen Auseinandersetzungen gemäß geltendem Recht oder einem nicht leichtfertigen Argument für die Erweiterung, Änderung oder Aufhebung des bestehenden Rechts oder zur Einführung eines neuen Rechts gerechtfertigt sind; und (3) für die Sach- und Schadensersatzstreitigkeiten Beweismittel vorliegen oder, wenn dies ausdrücklich so angegeben ist, wahrscheinlich nach einer angemessenen Gelegenheit für weitere Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel vorgelegt werden können.<br /><br />Der Schiedsrichter ist entweder ein pensionierter Richter oder im Bundesstaat Kalifornien zugelassener Rechtsanwalt und wird von den Parteien aus der Liste der AAA von Schiedsrichtern für Verbraucherrechtsstreitigkeiten ausgewählt. Wenn die Parteien innerhalb von fünfunddreißig (35) Tagen nach Zustellung des Antrags nicht mit einem Schiedsrichter einverstanden sind, ernennt die AAA den Schiedsrichter gemäß den AAA-Regeln unter der Voraussetzung, dass bei Auslösung des Gruppenschiedsverfahrens gemäß Abschnitt 9 die AAA den Schiedsrichter für jede Verbrauchergruppe benennt. <br /><br />Sofern Sie und Grindr nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren in dem Land durchgeführt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder im Falle eines Verbrauchergruppe-Schiedsverfahrens nach Ermessen des Schiedsrichters. Sofern Sie und Grindr nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren virtuell per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt. Auf Antrag einer der Parteien kann der Schiedsrichter nach eigenem Ermessen eine mündliche Präsenzverhandlung anberaumen. Sie und wir vereinbaren, dass der Schiedsrichter die ausschließliche Befugnis hat, sämtliche Streitigkeiten beizulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der Schiedsvereinbarung, einschließlich der Durchsetzbarkeit, Widerruflichkeit, des Umfangs oder der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder jeglicher Teile der Schiedsvereinbarung, mit der Ausnahme, dass alle Streitigkeiten hinsichtlich des Unterabschnitts „Verzicht auf bestimmte Rechte“, einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten, wonach dieser Unterabschnitt ganz oder teilweise nicht durchsetzbar, illegal, nichtig oder anfechtbar ist oder wonach gegen diesen Unterabschnitt verstoßen wurde, von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden werden. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen stattzugeben, mit denen für die gesamte oder einen Teil der Streitigkeit entschieden wird. </li><li><u>Schiedsspruch des Schiedsrichters.</u> Wir vereinbaren, dass der Schiedsspruch in Angelegenheiten mit Geldforderungen über 5.000 USD die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält, die der Entscheidung des Schiedsrichters zugrunde lagen. Der Schiedsrichter entscheidet gemäß dem anwendbaren Recht und unter Einbeziehung der anerkannten Grundsätze des Billigkeitsrechts über den Gegenstand der Ansprüche und berücksichtigt dabei alle gesetzlich anerkannten Privilegienansprüche. Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren mit anderen Benutzern, jedoch an Entscheidungen in Verfahren mit dem gleichen Grindr-Benutzer gebunden, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Schiedsspruch rechtskräftig und verbindlich ist und dass die Entscheidung durch den Schiedsrichter bei jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden kann. </li><li><u>Rechtsschutz durch Unterlassungs- und Feststellungsverfahren.</u> Vorbehaltlich dieser Schiedsvereinbarung kann der Schiedsrichter einen Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch nur zugunsten der einzelnen, den Rechtsbehelf beantragenden Partei und in dem für die Gewährung eines durch den individuellen Anspruch der Partei gerechtfertigten Rechtsbehelfs erforderlichen Umfang gewähren. Keine der in diesem Paragraphen enthaltenen Bestimmungen berührt die Bedingungen im Rahmen des Unterabschnitts 9 mit dem Titel „Gruppenschiedsverfahren“. </li><li><u>Ausnahmen von der Schiedsgerichtsvereinbarung.</u> Es gibt nur drei Ausnahmen von dieser Schiedsvereinbarung: <ol><li>Erstens: Falls eine Partei begründeterweise davon ausgeht, dass die andere Partei in irgendeiner Weise die geistigen Eigentumsrechte der ersten Partei verletzt hat oder zu verletzen drohte, kann die Partei, deren Rechte verletzt wurden, Unterlassungsklage oder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem zuständigen Gericht einreichen. </li><li>Weiterhin behält sich jede Partei das Recht vor, Rechtshilfe vor einem Bagatellgericht zu ersuchen, sofern die entsprechenden Streitigkeiten oder Ansprüche der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts unterliegen. </li><li>Drittens, wenn die Anwendung dieser Bestimmung auf Schiedsverfahren durch geltendes Recht verboten ist. </li></ol></li><li><u>Kosten des Schiedsverfahrens. </u> Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zahlung aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren den Regeln der AAA unterliegt, sofern nicht anderweitig in dieser Schiedsvereinbarung angegeben. Die Parteien tragen ihre eigenen Anwaltsgebühren und -kosten im Schiedsverfahren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass entweder der Streitfall geringfügig war oder der im Schiedsantrag ersuchte Rechtsbehelf unsachgemäß war (gemessen an den in der Federal Rule of Civil Procedure 11(b) festgelegten Standards). </li><li><u>Gruppenschiedsverfahren. </u> Um die Effizienz der Durchführung und Beilegung von Schiedsverfahren zu erhöhen, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sie im Falle von zehn (10) oder mehr individuellen Schiedsanträgen einer wesentlich ähnlichen Art, die von oder mit Unterstützung derselben Anwaltskanzlei, einer Gruppe von Anwaltskanzleien oder Organisationen innerhalb von neunzig(90) Tagen (oder so schnell wie möglich danach) eingereicht wurden, (1) die Schiedsanträge in Gruppen von je 100 Anfragen bearbeiten werden (oder, wenn zwischen zehn (10) und neunundneunzig (99) einzelne Anträge eingereicht werden, eine einzige Gruppe aller dieser Anträge, und, sofern nach der oben beschriebenen Gruppe weniger als 100 Anträge übrig bleiben, besteht die letzte Gruppe aus den verbleibenden Anträgen); (2) jeder Gruppe einen Schiedsrichter zuweisen werden; und (3) für jede Gruppe in einem einzigen konsolidierten Schiedsverfahren Einreichungs- und Verwaltungsgebühren für jede Seite je Gruppe, einen Verfahrenskalender, eine Verhandlung (falls zutreffend) an einem vom Schiedsrichter festgelegten Ort und einen Schiedsspruch („Gruppenschiedsverfahren“) festlegen werden.<br />Alle Parteien sind sich einig, dass Anträge „wesentlich ähnlicher Art“ sind, wenn sie sich aus dem gleichen Ereignis oder der gleichen Sachlage ergeben oder darauf beziehen und die gleichen oder ähnliche rechtliche Fragen aufwerfen und den gleichen oder einen ähnlichen Rechtsbehelf ersuchen. Soweit sich die Parteien über die Anwendung des Gruppenschiedsverfahrens nicht einig sind, informiert die widersprechende Partei die AAA, welche einen alleinigen Schiedsrichter zu Feststellung der Anwendbarkeit des Gruppenschiedsverfahrens („Verwaltungsschiedsrichter“) ernennt. In dem Bemühen, die Beilegung solcher Streitigkeiten durch den Verwaltungsschiedsrichter zu beschleunigen, vereinbaren die Parteien, dass der Verwaltungsschiedsrichter die zur sofortigen Beilegung von Streitigkeiten erforderlichen Verfahren festlegen kann. Die Gebühren des Verwaltungsschiedsrichters werden von Grindr getragen.<br />Die Vertragsparteien vereinbaren, in gutem Glauben mit der AAA zusammenzuarbeiten, um das Gruppenschiedsverfahren durchzuführen, einschließlich der Zahlung von Einzelanmelde- und Verwaltungsgebühren für mehrere Anträge sowie aller Schritte zur Minimierung des Zeit- und Kostenaufwands für das Schiedsverfahren. Dies kann umfassen: (1) die Ernennung einer Spezialinstanz für Beweisverfahren, die den Schiedsrichter bei der Beilegung von Streitigkeiten mit Beweisverfahren unterstützt; und (2) eine Beschleunigung des Schiedsverfahrens.<br />Diese Gruppenschiedsvereinbarung gilt in keiner Weise als Zulassung eines Sammel- und/oder Massenschiedsverfahrens oder einer Klage jeglicher Art oder eines Schiedsverfahrens in Verbindung mit gemeinsamen oder konsolidierten Ansprüchen unter jeglichen Umständen, außer wie in diesem Unterabschnitt ausdrücklich dargelegt. </li><li><u>Künftige Änderungen an der Schiedsgerichtsvereinbarung.</u> Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung vereinbaren Sie und wir, dass wir Sie benachrichtigen, wenn wir diese Schiedsvereinbarung in Zukunft wesentlich ändern, und dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung in einem Gerichtsverfahren gegen Grindr eingereicht wurden. Die Änderungen sind jedoch für alle anderen bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten oder Forderungen zwischen den Vertragsparteien gültig, die der Schiedsgerichtsvereinbarung unterliegen. Wenn Sie diesen geänderten Bedingungen nicht zustimmen, können Sie Ihr Benutzerkonto innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Veröffentlichung oder Benachrichtigung schließen und sind nicht an die geänderten Bedingungen gebunden. Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung bieten Ihnen keine neue Möglichkeit, die Schiedsvereinbarung abzulehnen, wenn Sie zuvor einer Fassung dieser Vereinbarung zugestimmt und die Schiedsvereinbarung nicht ordnungsgemäß abgelehnt haben. </li><li><u>Gerichtsstand.</u> Sofern zwischen Ihnen und uns nichts anderes vereinbart wurde und außer wie in Abschnitt 22.7.2 (Gericht für Bagatellsachen) beschrieben, gilt für den Fall, dass sich die oben genannte Schiedsvereinbarung als nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar erweist, entweder aufgrund Ihrer Entscheidung, von der Schiedsvereinbarung zurückzutreten, aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichtsbeschlusses, weil der Anspruch gemäß geltendem Recht nicht einem Schiedsverfahren unterliegt oder weil Sie ein internationaler Benutzer sind, für den diese Schiedsvereinbarung nicht gilt, dass Sie (sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist) zustimmen, dass alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und Grindr entstanden sind oder entstehen können, ausschließlich von einem Staats- oder Bundesgericht in Los Angeles County, Kalifornien, beigelegt werden müssen. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, sich in Bezug auf alle diese gerichtlichen Verfahren der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Los Angeles County (Kalifornien/U.S.A) zu unterstellen </li><li><u>Salvatorische Klausel zur Schiedsgerichtsbarkeit. </u> Sofern im Unterabschnitt „Verzicht auf bestimmte Rechte“ nichts anderes bestimmt ist, gilt: wenn Teile dieser Schiedsvereinbarung nach dem Gesetz als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, haben diese Teile keine Rechtskraft und Wirkung und der Rest der Schiedsvereinbarung bleibt in vollem Umfang bestehen. </li><li><u>SIE KÖNNEN DER SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN.</u> WENN SIE EIN NEUER GRINDR-NUTZER SIND, KÖNNEN SIE DIE ZUSTIMMUNG ZUR SCHIEDSVEREINBARUNG ABLEHNEN („ABLEHNUNG“), INDEM SIE UNS EINE ABLEHNUNGSMITTEILUNG AN <a href="mailto:[email protected]" >[email protected]</a >(„ABLEHNUNGSMITTEILUNG“) SENDEN. DIE ABLEHNUNG MUSS INNERHALB VON EINUNDDREISSIG (31) TAGEN NACH DEM DATUM DER ANNAHME DER BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG EINGEHEN. WENN SIE KEIN NEUER GRINDR-NUTZER SIND, HABEN SIE BIS EINUNDDREIßIG (31) TAGE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG WESENTLICHER ÄNDERUNGEN AN DER SCHIEDSVERFAHRENSBESTIMMUNG ZEIT, EINE MITTEILUNG ZUM ABLEHNEN DES SCHIEDSVERFAHRENS EINZUREICHEN. </li><li><u>Vorgehensweise beim Widerspruch.</u> Um die Schiedsvereinbarung innerhalb von einunddreißig (31) Tagen nach der erstmaligen Annahme der vorliegenden Vereinbarung abzulehnen, müssen Sie Ihren offiziellen Namen, Ihre Postanschrift (einschließlich Straße, Ort, Bundesland und Postleitzahl), Ihre E-Mail-Adresse(n), die mit Ihrem Konto oder Ihren Konten, für welche(s) die Ablehnung gelten soll, verknüpften E-Mail-Adressen und ein unverändertes digitales Bild Ihres gültigen Führerscheins per E-Mail an folgende Adresse senden: <a href="mailto:[email protected]" >[email protected]</a >. Das ist die einzige Möglichkeit, um der Schiedsgerichtsvereinbarung zu widersprechen. Nach Ablehnung der Schiedsvereinbarung behalten alle anderen Teile dieser Vereinbarung und dieser Abschnitt über Streitigkeiten (einschließlich der Abschnitte 20 (Anerkennung des geschäftlichen Nutzens der Vereinbarung mit Grindr) und 15 bis 19 (15 – Werbung; 16 – Endnutzerlizenzen; 17 – Haftungsausschlüsse; keine Gewährleistungen Ihnen gegenüber, 18 – Schadloshaltung; Freistellung von Grindr und 19 – Haftungs- und Entschädigungsbeschränkung) ihre Gültigkeit für Sie. <strong >Die Ablehnung dieser Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf vorherige, andere oder zukünftige Schiedsvereinbarungen zwischen uns und Ihnen.</strong ></li><li><u>RECHTSVERZICHT. </u> DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESER VEREINBARUNG VERZICHTEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HIERMIT UNWIDERRUFLICH AUF ALLE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE AUF ANRUFUNG EINES GERICHTS UND ANSTREBEN EINES GERICHTSVERFAHRENS (MIT AUSNAHME DES OBEN GENANNTEN GERICHTS FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN). JEDER VON UNS DARF ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT AUF SAMMEL-, REPRÄSENTATIVER ODER KOLLEKTIVER BASIS GELTEND MACHEN, UND DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF ALLE RECHTE, STREITIGKEITEN AUF SAMMEL-, KOLLEKTIVER, REPRÄSENTATIVER ODER MASSENKLAGENBASIS VORZUBRINGEN, ANZUHÖREN, ZU VERWALTEN, BEIZULEGEN ODER SCHLICHTEN ZU LASSEN. ES GIBT NUR INDIVIDUELLE ABHILFE. SIE ERKLÄREN SICH AUSSERDEM DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE IN KEINEM VERFAHREN, SCHIEDSVERFAHREN ODER SONSTIGEN VERFAHREN GEGEN UNS UND/ODER GEGEN MIT UNS VERBUNDENE DRITTE ALS VERTRETER, PRIVATER RECHTSANWALT ODER IN ANDERER REPRÄSENTATIVER FUNKTION ODER ALS MITGLIED EINER KLASSE VON ANSPRUCHSBERECHTIGTEN AUFTRETEN DÜRFEN, SELBST WENN EIN SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG NICHT ERFORDERLICH IST, SOWEIT IN UNTERABSCHNITT 9 NICHT ANDERS BESTIMMT. Sie und Grindr entscheiden sich stattdessen dafür, alle Streitigkeiten gemäß dieser Schiedsvereinbarung in einem Schiedsverfahren beizulegen, soweit in Unterabschnitt 9 nicht anders bestimmt. Bei einem Schiedsverfahren gibt es keine Richter oder Geschworenen, und die Rechtsmittelinstanz für einen Schiedsspruch ist nur beschränkt überprüfbar. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Schiedsvereinbarung erklären Sie und Grindr sich damit einverstanden, dass, falls in einer endgültigen Entscheidung, gegen die keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, festgestellt wird, dass die Beschränkungen dieses Unterabschnitts „Verzicht auf bestimmte Rechte“ in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder eine bestimmte Forderung (z. B. einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ungültig oder nicht durchsetzbar sind, dieser bestimmte Anspruch oder diese bestimmte Forderung (und nur dieser bestimmte Anspruch oder diese bestimmte Forderung) von dem Schiedsverfahren abgetrennt wird und vor den Staats- oder Bundesgerichten im Bundesstaat Kalifornien verhandelt werden kann. Alle anderen Streitigkeiten werden vor einem Gericht für Bagatellsachen geschlichtet oder verhandelt. Dieser Unterabschnitt hindert Sie oder Grindr nicht daran, an einer klassenweiten Schadensregulierung teilzunehmen. </li><li><u>VERJÄHRUNGSFRIST FÜR IHRE ANSPRÜCHE.</u> Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle Schiedsverfahren der Parteien gemäß dieser Schiedsvereinbarung innerhalb der für den Anspruch oder die Unstimmigkeit geltenden Verjährungsfrist einzuleiten sind, da sie anderenfalls unwiderruflich verjähren. Ebenso vereinbaren Sie, dass für diese Schiedsverfahren die gleichen Verjährungsfristen Anwendung finden wie vor einem zuständigen Gericht. </li></ol></li><li><strong >RICHTLINIEN ZUR MELDUNG UND ENTFERNUNG RECHTSWIDRIGER INHALTE</strong >. <ol><li>Grindr achtet geistige Eigentumsrechte und erwartet dasselbe von den Benutzern. Grindr kündigt fristlos und mit sofortiger Wirkung die Konten von Benutzern, die von Grindr als „wiederholte Rechtsverletzer“ identifiziert wurden. Als wiederholter Rechtsverletzer gilt ein Benutzer, dem Grindr mehr als zweimal rechtsverletzende Tätigkeiten gemeldet hat und/oder dessen Benutzerinhalte mehr als zweimal aus den Grindr-Diensten entfernt wurden. (Hinweis: Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, Konten für eine einzelne Rechtsverletzung gemäß Abschnitt 8 zu kündigen). </li><li>Falls Sie Inhaber von Urheberrechten oder entsprechend bevollmächtigt sind und die Ansicht vertreten, dass ein Inhalt auf den Grindr-Diensten Ihre Urheberrechte verletzt, können Sie diesen Vorfall melden, indem Sie einem von Grindr benannten Urheberrechtsbevollmächtigten schriftlich folgende Informationen übermitteln: <ol><li>die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die zum Handeln im Namen des Inhabers des Urheberrechts, das angeblich verletzt wird, bevollmächtigt ist. </li><li>eine Identifizierung des vermeintlich verletzten urheberrechtlich geschützten Materials, oder, falls in der Meldung mehrere urheberrechtlich geschützte Materialien behandelt werden, eine repräsentative Liste der Materialien auf den entsprechenden Grindr-Diensten. </li><li>eine Identifizierung des verletzenden Materials oder des Materials, das Gegenstand der Verletzung ist und entfernt werden soll bzw. auf welchen der Zugriff verhindert werden soll, sowie ausreichende Angaben zum Auffinden des Materials. </li><li>Informationen, die ausreichen, um Grindr die Kontaktaufnahme mit der beschwerdeführenden Partei zu ermöglichen, wie z. B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei kontaktiert werden kann. </li><li>eine Erklärung, dass die umstrittene Benutzung des Materials in der gemeldeten Weise nicht vom Inhaber des Urheberrechts, einem Bevollmächtigten oder durch das Gesetz erlaubt ist (eine mögliche Formulierung könnte beispielsweise lauten: „Ich nehme in gutem Glauben an, dass die Benutzung des urheberrechtlich geschützten Inhalts, der in diesem Schreiben aufgeführt wird, nicht vom Inhaber des Urheberrechts, einem Bevollmächtigten oder durch das Gesetz erlaubt ist“). Und </li><li>eine Erklärung, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig sind und, bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineides, dass die beschwerdeführende Partei zum Handeln im Namen des Inhabers des Urheberrechts, das angeblich verletzt wird, berechtigt ist (eine Formulierung hierfür könnte etwa lauten: „Ich erkläre an Eides statt sowie bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineides, dass die Informationen in dieser Meldung der Wahrheit entsprechen, und dass ich der Inhaber des Urheberrechts bzw. dazu berechtigt bin, im Namen des Urheberrechtsinhabers der vorbezeichneten Inhalte zu handeln.“). </li></ol></li><li>Der von Grindr benannte Urheberrechtsbevollmächtigte ist unter folgender Adresse erreichbar:<br />Grindr LLC<br /><br />Achtung: Copyright Agent<br /><br />E-Mail: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]<br /></a> Es sollten ausschließlich in diesem Abschnitt behandelte Meldungen an den von Grindr benannten Urheberrechtsbevollmächtigten gerichtet werden. Sie erkennen an, dass Ihre DMCA-Benachrichtigung möglicherweise nicht gültig ist, wenn Sie nicht alle Anforderungen in diesem Abschnitt 23 erfüllen. Bitte beachten Sie, dass gemäß § 512(f) des US-amerikanischen Urhebergesetzes (US Copyright Act) jeder, der wissentlich falsche Angaben über eine Verletzung durch Materialien oder Tätigkeiten macht, dafür haftbar gemacht werden kann. </li></ol></li><li><strong>ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES APPLE APP STORE.</strong> Die folgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie Grindr-Software über einen Apple App Store beziehen. Sofern die Geschäftsbedingungen in der Vereinbarung weniger einschränkend sind als die Geschäftsbedingungen in Abschnitt 24 oder ihnen entgegenstehen, finden die einschränkenden oder entgegenstehenden Bestimmungen in Abschnitt 24 Anwendung, jedoch nur in Bezug auf Grindr-Software aus dem Apple App Store: <ol><li><u>Bestätigung.</u> Grindr und Sie bestätigen, dass diese Vereinbarung nicht mit Apple, sondern zwischen Grindr und Ihnen geschlossen wird, und dass Grindr, nicht Apple, die alleinige Verantwortung für die Grindr-Software und ihre Inhalte übernimmt. Sofern die Benutzungsregeln für Grindr-Software in dieser Vereinbarung weniger restriktiv sind oder im Widerspruch zu den Benutzungsregeln für Grindr-Software in den Apple App Store-Nutzungsbedingungen stehen, finden die restriktiveren oder entgegenstehenden Apple App Store-Nutzungsbedingungen Anwendung. </li><li><u>Lizenzumfang.</u> Die Ihnen gewährte Lizenz für Grindr-Software beschränkt sich auf das nicht übertragbare Recht zur Benutzung von Grindr-Software auf jedem in Ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen iOS-Gerät im Rahmen der in den Apple App Store-Nutzungsbedingungen festgelegten Benutzungsregeln. </li><li><u>Wartung und Support.</u> Grindr trägt die alleinige Verantwortung für Wartungs- und Supportdienstleistungen in Bezug auf Grindr-Software, wie in dieser Vereinbarung festgelegt (falls zutreffend) oder wie unter anwendbarem Recht verlangt. Grindr und Sie bestätigen, dass Apple keinerlei Verpflichtung unterliegt, Wartungs- und Supportdienstleistungen in Bezug auf Grindr-Software durchzuführen. </li><li><u>Garantie.</u> Grindr trägt die alleinige Verantwortung für alle ausdrücklichen oder gesetzlich festgelegten Produktgarantien, sofern diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden. Sollte eine anwendbare Garantieleistung für Grindr-Software nicht erbracht werden, können Sie Apple darüber in Kenntnis setzen, woraufhin Ihnen Apple den Kaufpreis für die Grindr-Software zurückerstattet. Apple hat im weitesten gesetzlich zulässigen Rahmen keine weiteren Garantieverpflichtungen in Bezug auf Grindr-Software, sodass für alle andere Ansprüche, Verluste, Gewährleistungen, Schäden und Kosten hinsichtlich der Nichterfüllung einer Garantie ausschließlich Grindr verantwortlich ist. </li><li><u>Produktansprüche.</u> Grindr und Sie bestätigen, dass Grindr – nicht Apple – für die Klärung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf Grindr-Software, Ihren Besitz und/oder Ihre Benutzung von Grindr-Software verantwortlich ist, wozu folgende Aspekte zählen: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Behauptungen, dass die Grindr-Software nicht den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche aus Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen. Grindrs Haftung Ihnen gegenüber wird durch diese Vereinbarung nicht über den gesetzlichen zulässigen Rahmen hinaus beschränkt. </li><li><u>Geistige Eigentumsrechte.</u> Grindr und Sie bestätigen, dass Grindr – nicht Apple – die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, Verteidigung, Schlichtung und Erfüllung übernimmt, falls eine dritte Partei behauptet, dass Grindr-Software bzw. Ihr Besitz oder Ihre Benutzung von Grindr-Software die geistigen Eigentumsrechte der dritten Partei verletzt. </li><li><u>Name und Adresse des Entwicklers.</u> Die Kontaktdaten von Grindr für alle Fragen, Beschwerden oder Ansprüche von Endbenutzern in Bezug auf Grindr-Software sind in Abschnitt 27.8 dieser Vereinbarung zu finden. </li><li><u>Vereinbarungsbestimmungen im Hinblick auf Dritte.</u> Bei der Benutzung der Grindr-Software müssen Sie die geltenden Vereinbarungsbestimmungen im Hinblick auf Dritte erfüllen. </li><li><u>Drittbegünstigter.</u> Grindr und Sie bestätigen, dass Apple und ihre Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass Apple, nach Ihrer Annahme der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, das Recht erhält (und es wird davon ausgegangen, dass Apple dieses Recht angenommen hat), diese Vereinbarung als Drittbegünstigte gegen Sie durchzusetzen. </li></ol></li><li><strong >BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEZÜGLICH IHRES WIDERRUFSRECHTS IN BESTIMMTEN STAATEN.</strong >Folgende Bestimmungen werden dieser Vereinbarung hinzugefügt zugunsten von Benutzern mit kostenpflichtigen Abonnements, welche in Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Illinois, Iowa, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island, Wisconsin oder einem anderen Bundesstaat, für den diese Rücktrittsbelehrung erforderlich ist, wohnhaft sind: Sie, der Käufer, können diesen Vertrag oder Ihr Abonnement jederzeit vor Mitternacht des dritten Geschäftstages des Verkäufers des ursprünglichen Vertrages nach dem Datum dieses Vertrages (außer an Sonn- und Feiertagen) kündigen und eine Rückerstattung verlangen, ohne dass Sie dazu verpflichtet sind. Um von dieser Vereinbarung zurückzutreten, senden oder übermitteln Sie eine unterzeichnete und datierte Mitteilung, aus der hervorgeht, dass Sie, der Käufer, diese Vereinbarung oder das Abonnement kündigen, oder eine Mitteilung ähnlicher Bedeutung. Diese Mitteilung sollte zusammen mit der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer übermittelt werden, die zur Erstellung Ihres Grindr-Kontos verwendet wurde:<br />Grindr LLC<br />Attn: Cancellations<br />Postfach 69176<br />West Hollywood, CA 90069<br />Bei Abonnements, die über den Apple App Store oder den Google Play Store erworben wurden, müssen Sie ebenfalls auf Ihr Konto in diesem Store zugreifen und die Anweisungen zur Änderung oder Kündigung Ihres Abonnements befolgen und ggf. eine Rückerstattung erhalten.<br />Sollten Sie vor dem Ende Ihres kostenpflichtigen Abonnements sterben, kann der Anteil der Zahlung, der im Voraus für die Zeit nach Ihrem Tod geleistet wurde, für Ihren Nachlass eingefordert werden. Sollte vor Ende Ihres kostenpflichtigen Abonnements eine Behinderung bei Ihnen auftreten (und Sie eine schriftliche Bescheinigung eines Arztes vorweisen können, dass Sie das kostenpflichtige Abonnement nicht mehr nutzen können), haben Sie das Recht auf eine Rückerstattung des Anteils der Zahlung, der im Voraus für die Zeit nach Ihrer Behinderung geleistet wurde. Dieses Recht können Sie durch ein Schreiben an Grindr unter der oben genannten Adresse einfordern. </li><li><strong>SICHERHEITSRICHTLINIE:</strong> Informationen zum Sicherheitsansatz von Grindr finden Sie <a href="https://help.grindr.com/hc/en-us/categories/1500001110042-Safety-Privacy" target="_blank" rel="noopener" >hier</a >. </li><li><strong>SONSTIGE BESTIMMUNGEN</strong>.</li><ol><li><u >Salvatorische Klausel, Verzicht auf Geltendmachung von Bestimmungen.</u >Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung als rechtswidrig, unwirksam oder aus irgendeinem Grund undurchführbar erachtet werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine Bestimmung dieser Vereinbarung kann nur schriftlich von der durch die Bestimmung begünstigte Partei aufgehoben werden. Der Verzicht einer Partei auf die Erfüllung einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt in keiner Weise das Recht der Partei, die Erfüllung zu einem späteren Punkt einzufordern. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung wird nicht als dauerhafter Verzicht bei Verstoß gegen die gleiche oder andere Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgelegt. </li><li><u>Aktualisierungen der Vereinbarung:</u> Die neueste Version dieser Servicebedingungen ist immer unter <a href="https://www.grindr.com/terms-of-service/" target="_blank" rel="noopener" >https://www.grindr.com/terms-of-service/</a >verfügbar und regelt Ihre Nutzung der Grindr-Dienste. Grindr kann diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit überarbeiten. Wenn Grindr nach eigenem Ermessen feststellt, dass die Änderungen, die wir an dieser Richtlinie vornehmen, von wesentlicher Bedeutung sind, werden wir Sie im Voraus darüber informieren (z. B. in der App oder per E-Mail). </li><li><u>Mitteilungen.</u> Grindr lässt Ihnen per E-Mail oder in Beiträgen auf den Grindr-Diensten Mitteilungen zukommen, einschließlich Benachrichtigungen über Veränderungen dieser Vereinbarung. Hiermit stimmen Sie der Verwendung elektronischer Kommunikation zu. Wenn Sie Grindr eine Mitteilung zukommen lassen möchten, richten Sie diese bitte an die in Abschnitt 27.8 angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse. Eine solche Mitteilung wird nach Erhalt wirksam. </li><li><u>Abtretung</u> Sie dürfen diese Vereinbarung und alle darin gewährten Rechte und Lizenzen nicht abtreten oder auf andere übertragen. Grindr kann jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen uneingeschränkt diese Vereinbarung und die darin enthaltenen Verpflichtungen auf Dritte übertragen oder an diese abtreten. Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass bei Übernahme unseres Unternehmens durch ein anderes Unternehmen diese Übertragung einen Verkauf oder eine Weiterleitung Ihrer Benutzerinhalte einschließt, und Sie stimmen dieser Übertragung ohne Erfordernis weiterer Maßnahmen oder Bestätigungen zu. </li><li><u>Gültigkeitsdauer der Bestimmungen.</u> Folgende Abschnitte haben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung oder Ihrer Benutzung der Grindr Services bzw. der Beendigung Ihres Abonnements weiterhin Bestand: 1–4, 5.3, 5.4, 6–8, 10.6, 10.7, 11, 13–15, 16 (ausgenommen 16.2), 17–24 und 27. </li><li><u>Keine Drittbegünstigten.</u> Die ehemaligen, gegenwärtigen und zukünftigen Konzerngesellschaften von Grindr (d. h. Unternehmen, die Grindr kontrollieren, von Grindr kontrolliert werden oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Grindr stehen) sind Drittbegünstigte aller Rechte, Schutzmaßnahmen und Vorteile, die Grindr gemäß der vorliegenden Vereinbarung, einschließlich Abschnitt 22, gewährt werden. Ansonsten gibt es keine Drittbegünstigten aus dieser Vereinbarung. </li><li><u>Überschriften; vollständige Vereinbarung.</u> Die Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit, stellen keinen Teil dieser Vereinbarung dar und sind nicht als Beschränkung oder Beeinflussung der einzelnen Bestimmungen vorgesehen. Der Ausdruck „einschließlich“ bedeutet „einschließlich und ohne Einschränkung“. Dies ist die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf die behandelte Angelegenheit und wird nicht verändert, es sei denn in schriftlicher Form und von beiden Vertragsparteien vereinbart. </li><li><u>Offenlegungen; Anfragen.</u> Die in dieser Vereinbarung genannten Dienste werden von Grindr LLC, PO Box 69176, West Hollywood, CA 90069 angeboten. Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde haben, können Sie uns unter der oben genannten Adresse oder unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>. Einwohner Kaliforniens können die Complaint Assistance Unit (Beschwerdestelle) der Division of Consumer Services (Abteilung für Verbraucherdienste) des California Department of Consumer Affairs (kalifornisches Ministerium für Verbraucherangelegenheiten) per Post unter 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder telefonisch unter +1 916 445-1254 oder +1 800 952-5210 erreichen. </li></ol></ol><p id="special-terms"><strong>Sonderbestimmungen für internationale Benutzer</strong></p><ol><li><u>VEREINIGTES KÖNIGREICH.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle im Vereinigten Königreich wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Rücktritt innerhalb einer 14-tägigen Rücktrittsfrist.</u> Sie haben das Recht, Ihre Grindr-Premium-Dienste innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Rücktrittsfrist endet vierzehn (14) Tage nach Ihrem Kauf der Grindr-Premium-Dienste. Falls Sie ein kostenloses Probeabonnement in Anspruch genommen haben, endet die Rücktrittsfrist vierzehn (14) Tage nach Beginn des Probeabonnements. Um Ihr Recht auf Rücktritt innerhalb der vierzehn-(14-)tägigen Frist in Anspruch zu nehmen, teilen Sie uns unter <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> Ihre Rücktrittsabsicht in einer eindeutigen Erklärung mit. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das im Anhang I (B) der Richtlinie über die Verbraucherrechte enthalten ist. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Es fallen keine separaten Rücktrittskosten an, es werden jedoch auch, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, keine Zahlungen rückerstattet. Wir erstatten Ihnen den anteiligen Betrag der Premium-Gebühr für den ungenutzten Zeitraum Ihrer Premium-Dienste. Eine Premium-Gebühr entfällt für den Zeitraum bis zur Mitteilung Ihres Rücktritts (ausschließlich eines kostenlosen Probezeitraums, in welchem keine Zahlung erfolgt ist) und wir werden Ihnen diesen Anteil an den Premium-Diensten nicht erstatten. Wir erstatten Ihnen den Betrag ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens vierzehn (14) Tage nach der Mitteilung Ihrer Kündigungsabsicht für die Premium-Dienste. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. </li><li><u>Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung.</u> Diese Vereinbarung schließt die Haftung von Grindr (und ihren Konzerngesellschaften, Vertragspartnern, Subauftragnehmern, Vorständen, Führungskräften, Mitarbeitern, Vertretern, Anbietern oder Lizenzgebern) in folgenden Fällen nicht aus oder schränkt diese ein: bei Tod oder Verletzungen aufgrund von Fahrlässigkeit, Betrug oder Falschdarstellung unsererseits oder anderen Haftungsgründen, die nicht durch anwendbares Recht ausgeschlossen oder beschränkt werden können. </li><li><u>DIE SCHIEDSVERFAHRENSREGELUNG BETRIFFT SIE GGF. NICHT.</u> WENN SIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNHAFT SIND UND DER RICHTLINIE ÜBER ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (2013/11/EU) UND DER VERORDNUNG ÜBER ONLINE-STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (EU 524/2013) SOWIE ALLER BETREFFENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DER EINZELNEN EU-MITGLIEDSSTAATEN UNTERLIEGEN, UNTERLIEGEN SIE NICHT DER SCHIEDSVEREINBARUNG IN ABSCHNITT 22, JEDOCH DEN BESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 22.11 („GERICHTSSTAND“), SOWEIT NICHT GESETZLICH ANDERS VORGESEHEN. BITTE LESEN SIE ABSCHNITT 22.11 SORGFÄLTIG. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter folgendem Link: <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show" target="_blank" rel="noopener" >ODR-Plattform</a >. </li><li><u>Keine Schlechterstellung im Vergleich zum Verbraucherrecht.</u> Als Verbraucher genießen Sie alle obligatorischen gesetzlichen Rechte des Landes, in welchem Sie wohnhaft sind. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Abschnitt 22, hat Auswirkungen auf Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche gesetzlichen Bestimmungen vor Ort zu berufen. </li><li><u>Örtliche Zuständigkeit.</u> Die örtlich geltenden Gesetze berechtigten Sie möglicherweise zur Verhandlung eines Rechtsstreits vor einem Amtsgericht, ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 22, in dem vereinbart wird, dass jeder Rechtsstreit, der nicht Gegenstand der Bestimmungen in Abschnitt 22 ist, vor Gerichten in Los Angeles, Kalifornien, USA verhandelt wird. Durch diese Vereinbarung werden all Ihre Rechte, die ungeachtet einer geschlossenen Vereinbarung gelten, nicht beschränkt. Grindr stimmt jedoch nicht durch den Abschluss dieser Vereinbarung oder auf andere Weise der gerichtlichen Zuständigkeit anderer Gerichte als der in Abschnitt 22 aufgeführten zu und behält sich das Recht vor, die Zuständigkeit jedes anderen Gerichts anzufechten. </li></ol></li><li><u>EUROPÄISCHE UNION.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für Personen mit Wohnsitz in der EU und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Rücktritt innerhalb einer 14-tägigen Rücktrittsfrist.</u> Sie haben das Recht, Ihre Grindr-Premium-Dienste innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Rücktrittsfrist endet vierzehn (14) Tage nach Ihrem Kauf der Grindr-Premium-Dienste. Falls Sie ein kostenloses Probeabonnement in Anspruch genommen haben, endet die Rücktrittsfrist vierzehn (14) Tage nach Beginn des Probeabonnements. Um Ihr Recht auf Rücktritt innerhalb der vierzehn-(14-)tägigen Frist in Anspruch zu nehmen, teilen Sie uns unter <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> Ihre Rücktrittsabsicht in einer eindeutigen Erklärung mit. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das im Anhang I (B) der Richtlinie über die Verbraucherrechte enthalten ist. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Es fallen keine separaten Rücktrittskosten an, es werden jedoch auch, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, keine Zahlungen rückerstattet. Wir erstatten Ihnen den anteiligen Betrag der Premium-Gebühr für den ungenutzten Zeitraum Ihrer Premium-Dienste. Eine Premium-Gebühr entfällt für den Zeitraum bis zur Mitteilung Ihres Rücktritts (ausschließlich eines kostenlosen Probezeitraums, in welchem keine Zahlung erfolgt ist) und wir werden Ihnen diesen Anteil an den Premium-Diensten nicht erstatten. Wir erstatten Ihnen den Betrag ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens vierzehn (14) Tage nach der Mitteilung Ihrer Kündigungsabsicht für die Premium-Dienste. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. </li><li><u>Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung.</u> Diese Vereinbarung schließt die Haftung von Grindr (und ihren Konzerngesellschaften, Vertragspartnern, Subauftragnehmern, Vorständen, Führungskräften, Mitarbeitern, Vertretern, Drittanbietern und Lizenzgebern) nicht aus oder schränkt diese ein, soweit sie nicht durch geltendes Recht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. </li><li><u>DIE SCHIEDSVERFAHRENSREGELUNG BETRIFFT SIE GGF. NICHT.</u> <ol><li>WENN SIE IN DER EUROPÄISCHEN UNION WOHNHAFT SIND UND DER RICHTLINIE ÜBER ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (2013/11/EU) UND DER VERORDNUNG ÜBER ONLINE-STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (EU 524/2013) SOWIE ALLER BETREFFENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DER EINZELNEN EU-MITGLIEDSSTAATEN UNTERLIEGEN, UNTERLIEGEN SIE NICHT DER SCHIEDSVEREINBARUNG IN ABSCHNITT 22, JEDOCH DEN BESTIMMUNGEN IN ABSCHNITT 22.11 („GERICHTSSTAND“), SOWEIT NICHT GESETZLICH ANDERS VORGESEHEN. BITTE LESEN SIE ABSCHNITT 22.11 SORGFÄLTIG. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter folgendem Link: <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show" target="_blank" rel="noopener" >ODR-Plattform</a >. </li><li><u>VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG</u> : AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNGEN IM RAHMEN DES DIGITAL SERVICE ACT („DSA“) KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN FÜR SIE GELTEN, WENN SIE EMPFÄNGER VON GRINDR-DIENSTEN SIND UND SICH IN DER EUROPÄISCHEN UNION BEFINDEN. UM UNSER VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG ANZUZEIGEN, KLICKEN SIE BITTE <a href="https://help.grindr.com/hc/en-us/articles/32671319639827-DSA-Out-Of-Court-Dispute-Settlements" >HIER</a >. </li></ol></li><li><u>Keine Schlechterstellung im Vergleich zum Verbraucherrecht.</u> Als Verbraucher genießen Sie alle obligatorischen gesetzlichen Rechte des Landes, in welchem Sie wohnhaft sind. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Abschnitt 22, hat Auswirkungen auf Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche gesetzlichen Bestimmungen vor Ort zu berufen. </li><li><u>Örtliche Zuständigkeit.</u> Die örtlich geltenden Gesetze berechtigten Sie möglicherweise zur Verhandlung eines Rechtsstreits vor einem Amtsgericht, ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 22, in dem vereinbart wird, dass jeder Rechtsstreit, der nicht Gegenstand der Bestimmungen in Abschnitt 22 ist, vor Gerichten in Los Angeles, Kalifornien, USA verhandelt wird. Durch diese Vereinbarung werden all Ihre Rechte, die ungeachtet einer geschlossenen Vereinbarung gelten, nicht beschränkt. Grindr stimmt jedoch nicht durch den Abschluss dieser Vereinbarung oder auf andere Weise der gerichtlichen Zuständigkeit anderer Gerichte als der in Abschnitt 22 aufgeführten zu und behält sich das Recht vor, die Zuständigkeit jedes anderen Gerichts anzufechten. </li></ol></li><li><u>SPANIEN.</u> Wenn Sie in Spanien wohnhaft sind, gelten für Sie zusätzlich zu den oben dargestellten Bestimmungen für EU-Bürger folgende Bestimmungen, die, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben, alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung ersetzen: <ol><li><u>Sprache.</u> Es gilt die spanische Version dieser Vereinbarung. </li><li>Änderungen. Grindr setzt Sie über jede maßgebliche Änderung der Dienste und/oder Richtlinien sowie dieser Geschäftsbedingungen in Kenntnis. </li><li><u>Verlängerungen.</u> Grindr (entweder direkt oder über einen App Store) informiert Sie im Voraus über das Verlängerungsdatum des Abonnements der Premium-Dienste und des Probeabonnements, bevor es Ihre Kredit- oder Debitkarte belastet. </li><li><u>Urheberpersönlichkeitsrechte.</u> Sie verzichten nicht auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte an Ihren Benutzerinhalten und treten diese auch nicht ab. </li></ol></li><li><u>PORTUGAL.</u> Wenn Sie in Portugal wohnhaft sind, gelten für Sie zusätzlich zu den oben dargelegten Bestimmungen für EU-Bürger folgende Bestimmungen, die, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben, alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung ersetzen: <ol><li><u>Sprache.</u> Es gilt die portugiesische Version dieser Vereinbarung. </li><li><u>Änderungen.</u> Grindr setzt Sie über jede maßgebliche Änderung der Dienste und/oder Richtlinien sowie dieser Geschäftsbedingungen in Kenntnis. </li><li><u>Verlängerungen.</u> Grindr (entweder direkt oder über einen App Store) informiert Sie im Voraus über das Verlängerungsdatum des Abonnements der Premium-Dienste und des Probeabonnements, bevor es Ihre Kredit- oder Debitkarte belastet. </li><li><u>Urheberpersönlichkeitsrechte.</u> Sie verzichten nicht auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte an Ihren Benutzerinhalten und treten diese auch nicht ab. </li></ol></li><li><u>DEUTSCHLAND.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Deutschland wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Zustimmung zur Datenlöschung.</u> Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie durch die Benutzung der Grindr-Dienste der Löschung Ihrer Daten (z. B. Chat-Nachrichten an andere Benutzer) nach der Zustellung an den anderen Benutzer zustimmen. </li><li><u>Haftungsbeschränkungen.</u> Das Folgende gilt anstelle jeglicher widersprüchlicher oder nicht übereinstimmender Formulierungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Service: <ol><li>Wir sind ausschließlich wie folgt haftbar: Wir haften unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen; (ii) bei Vorsatz; (iii) bei grober Fahrlässigkeit; und (iv) gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Ohne dass dies das Vorstehende einschränkt, haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus diesem Vertrag. „Wesentliche“ Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrags nötig sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden; in sonstigen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. </li><li>Soweit die Haftung von Grindr nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Grindr für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. </li><li>Diese Haftungsbeschränkungen bleiben über das Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und Grindr sowie über die Dauer Ihrer Nutzung der Grindr-Dienste hinaus wirksam. </li></ol></li><li><u>Preiserhöhungen.</u> Unbeschadet Abschnitt 7 erhöhen wir unsere Preise und ändern die Dienste nur gemäß deutschem Recht. </li><li><u>Keine Freistellung.</u> Abschnitt 18 gilt nicht für Sie.</li><li><u>Sperrung.</u> Grindr darf Ihr Konto nur sperren, wenn Sie gegen diese Vereinbarung oder gegen das Gesetz verstoßen. Grindr nimmt im Falle einer Sperrung alle durch deutsches Recht erforderlichen Rückerstattungen vor. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. </li><li><u>Urheberpersönlichkeitsrechte.</u> Sie verzichten nicht auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte an Ihren Benutzerinhalten und treten diese auch nicht ab. </li></ol></li><li><u>KANADA.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Kanada wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Streitbeilegung.</u> Die Abschnitte 22 (Schiedsgerichtsverfahren) und/oder 22.15 (Verzicht auf Sammelklagen) gelten nicht für Sie, falls eine der darin enthaltenen Bestimmungen nach den Gesetzen Ihres Wohnorts nicht durchsetzbar ist. Abschnitt 22.11 gilt in diesen Fällen weiterhin. </li><li><u>Rücktrittsrechte.</u> Bürger einiger Provinzen haben möglicherweise durch örtliche Gesetze vorgeschriebene Rücktrittsrechte für die Kündigung der Premium-Dienste. Grindr berücksichtigt diese Rücktrittsrechte. </li></ol></li><li><u>AUSTRALIEN.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Australien wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland.</u> Durch Ihre Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Daten in den USA und jedem anderen Rechtssystem der Welt nehmen Sie zur Kenntnis, dass andere Rechtssysteme (einschließlich der USA) möglicherweise keine mit dem australischen <i>Privacy Act 1988</i>(Cth) (Datenschutzgesetz) vergleichbaren Datenschutzgesetze haben. Eventuell stehen Ihnen keine Rechtsbehelfe gegen Grindr zur Verfügung, da weder der australische Datenschutzgrundsatz 8.1 (Privacy Principle) noch § 16C des <i>australischen Datenschutzgesetzes</i>Anwendung finden. </li><li><u>Reverse Engineering.</u> Die Einschränkung der Modifizierung, Disassemblierung, Dekompilierung oder des Reverse Engineering der Grindr Services unterliegt Ihren Rechten aus Teil III Bereich 4A („Nicht als Urheberrechtsverletzungen eingestufte Handlungen im Bereich Computerprogramme“) des australischen Copyright Act (Cth) (Urheberrechtsgesetz) von 1968. </li><li><u>Verbrauchergarantien.</u> Die Haftung seitens Grindr für alle anwendbaren Verbrauchergarantien aus Teil 3-2 Bereich 1 des <i>australischen Verbraucherrechts</i>ist beschränkt auf: <ol><li>den Ersatz der Waren, die Lieferung gleichwertiger Waren (bzw. die Übernahme der Kosten des Ersatzes oder der Lieferung) oder die Reparatur der Waren (bzw. die Übernahme der Reparaturkosten) für den Fall, dass Ihnen Waren geliefert werden; und </li><li>die erneute Erbringung von Dienstleistungen oder die Übernahme der erneuten Dienstleistungen, falls Dienstleistungen erbracht werden. </li></ol></li></ol></li><li><u>ARGENTINIEN.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Argentinien wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Rücktritt innerhalb einer 10-tägigen Rücktrittsfrist.</u> Sie haben das Recht, Ihre Grindr-Premium-Dienste innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist endet zehn (10) Tage nach dem Kauf der Grindr-Premium-Dienste. Falls Sie ein kostenloses Probeabonnement in Anspruch genommen haben, endet die Rücktrittsfrist zehn (10) Tage nach Beginn des Probeabonnements. Um Ihr Recht auf Rücktritt innerhalb der zehn-(10-)tägigen Frist in Anspruch zu nehmen, teilen Sie uns unter <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> Ihre Rücktrittsabsicht in einer eindeutigen Erklärung mit. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Es fallen keine separaten Rücktrittskosten an, es werden jedoch auch, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, keine Zahlungen rückerstattet. Wir erstatten Ihnen den anteiligen Betrag der Premium-Gebühr für den ungenutzten Zeitraum Ihrer Premium-Dienste. Eine Premium-Gebühr entfällt für den Zeitraum bis zur Mitteilung Ihres Rücktritts (ausschließlich eines kostenlosen Probezeitraums, in welchem keine Zahlung erfolgt ist) und wir werden Ihnen diesen Anteil an den Premium-Diensten nicht erstatten. Wir erstatten Ihnen den Betrag ohne ungebührliche Verzögerung. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. </li><li><u>Richtlinien zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte:</u> Wenn Sie Bürger Argentiniens sind, gelten die Richtlinien zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte in Abschnitt 23 nicht für Sie. Falls Sie der Meinung sind, dass Inhalte auf Grindr-Diensten Ihnen Schaden zufügen und als offenkundig rechtswidrig zu betrachten sind, können Sie stattdessen Grindr eine Benachrichtigung zusenden, in welcher auf den fraglichen Inhalt hingewiesen wird und welche Dokumentation zum Nachweis Ihrer Identität sowie genaue Angaben zum durch den Inhalt verursachten Schaden enthält. Grindr prüft die Forderung und entfernt den Inhalt im Falle der offenkundigen Rechtswidrigkeit (d. h. bei Kinderpornografie, Daten, welche das Begehen einer Straftat erleichtern, Bezügen auf Straftaten oder Rassismus usw.). Alle anderen schädlichen Inhalte, die nicht offenkundig rechtswidrig sind, werden von Grindr nicht entfernt, sofern Sie keinen gerichtlichen Beschluss zur Entfernung des betreffenden Inhalts vorlegen. Mitteilungen jeglicher Art zu diesen Zwecken sind an <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> zu richten. </li></ol></li><li><u>BRASILIEN.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Brasilien wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li><u>Rücktrittsrecht.</u> Sie haben das Recht, Ihre Grindr-Dienste innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Rücktrittsfrist endet sieben (7) Kalendertage nach Ihrem Kauf der Grindr-Dienste. Um Ihr Recht auf den Rücktritt innerhalb der sieben (7)-tägigen Frist in Anspruch zu nehmen, teilen Sie uns unter <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> Ihre Kündigungsabsicht in einer eindeutigen Erklärung mit. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Wir erstatten Ihnen alle bereits gezahlten Gebühren. Wir erstatten Ihnen den Betrag ohne ungebührliche Verzögerung und schnellstmöglich nach Mitteilung Ihrer Kündigungsabsicht. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. </li><li><u>Die Schiedsverfahrensregelung betrifft Sie nicht.</u> Jeder Rechtsstreit, der aus dieser Vereinbarung entsteht, wird vor einem zuständigen Gericht am Wohnort des jeweiligen Benutzers entschieden. </li><li><u >Benachrichtigung zum Entfernen sensibler oder vertraulicher Inhalte.</u >Im Falle einer unbefugten Offenlegung Ihrer Bilder, Videos, Fotos und anderer Materialien, welche Nacktaufnahmen oder vertrauliche sexuelle Inhalte enthalten, verpflichtet sich Grindr dazu, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Inhalte umfassend und schnellstmöglich zu entfernen, soweit von unseren technischen Diensten durchführbar und sofern Sie uns durch Aufzeigen und Präzisieren des rechtsverletzenden Inhalts von dem Verstoß in Kenntnis setzen. Darüber hinaus können Sie uns über ungenaue, beleidigende, anstößige oder unerwünschte Inhalte informieren, sodass wir – sofern anwendbar – die notwendigen Maßnahmen zum Entfernen der Inhalte ergreifen können. </li><li><u>Anwendung brasilianischen Rechts.</u> Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für diese Vereinbarung brasilianisches Recht gilt, insbesondere im Hinblick auf Rechte zum Schutz der Privatsphäre, von personenbezogenen Daten und der Vertraulichkeit privater Mitteilungen und Protokolle. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren brasilianischen Gesetze. </li><li><u>Speichern von Aufzeichnungen zu Ihrem Konto.</u> Wir bewahren Ihre Anwendungsprotokolle gemäß geltendem brasilianischem Recht sechs (6) Monate ab Beginn des Abonnements vertraulich und in einer sicheren und kontrollierten Umgebung auf. Wir behalten uns das Recht vor, die Anwendungsprotokolle und/oder andere Kontoaufzeichnungen, einschließlich vertraulicher Mitteilungen, offenzulegen, um gerichtlichen Anordnungen nachzukommen. </li><li><u>Gebühren.</u> Wenn wir uns dazu entschließen, Ihnen einen Teil oder die gesamten Grindr-Dienste in Rechnung zu stellen, wird innerhalb der Grindr-Dienste eine entsprechende Meldung angezeigt, sodass Sie entweder (i) den entsprechenden Dienst und die damit verbundenen Gebühren annehmen können, woraufhin Sie zur Eingabe Ihrer Kreditkartendetails aufgefordert werden; oder (ii) den entsprechenden Dienst ablehnen und den kostenlosen Teil der Grindr-Dienste weiter in Anspruch nehmen können. </li><li><u>Haftungsbeschränkung.</u> Die in Zusammenhang mit der Haftungsbeschränkung stehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung finden in der Regel keine Anwendung, da die Schadloshaltungsverpflichtung eine Regelung der öffentlichen Ordnung in Brasilien ist. Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass nach brasilianischem Recht die Schadloshaltung für indirekte Schäden nicht erlaubt ist, sondern lediglich für effektive Schäden und Gewinnverluste, die direkt und unmittelbar verursacht werden. </li><li><u>Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche.</u> Die Bestimmungen in dieser Vereinbarung hinsichtlich der Verjährungsfrist gelten möglicherweise nicht für Sie, falls das anwendbare brasilianische Recht eine andere Verjährungsfrist für einen bestimmten Anspruch vorsieht. In diesem Fall unterliegt Ihr Anspruch der in der entsprechenden brasilianischen Vorschrift festgelegten Verjährungsfrist. </li><li><u>Änderungen an dieser Vereinbarung.</u> Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit, aus jedem Grund und nach eigenem Ermessen die Bestimmungen in dieser Vereinbarung zu ändern, ohne dass Ihre vorherige Zustimmung erforderlich ist. Sie werden über solche Änderungen in Kenntnis gesetzt. </li></ol></li><li><u>INDIEN. </u> Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Indien wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben. <ol><li><u>Entfernung bestimmter obszöner oder anstößiger Inhalte. </u> Jeder Einwohner Indiens oder eine Person im Namen eines solchen Bewohners hat das Recht, Inhalte zu melden und deren unverzügliche Löschung zu verlangen, die diese Person vollständig oder teilweise nackt oder bei sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen zeigen oder darstellen oder die sich in irgendeiner Weise als die Person ausgeben. Solche Inhalte können Grindr durch eine Meldung an den Beschwerdebeauftragten von Grindr gemeldet werden (Mr. Brace, E-Mail: [email protected]). </li><li><u>Staatliche Unterstützung. </u> Personal der indischen Regierung oder einer autorisierten Behörde kann rechtswidrige Informationen melden und deren Entfernung beantragen oder Grindr bei einer Untersuchung von Cybersicherheitsvorfällen oder anderen Straftaten um Unterstützung bitten, indem es sich per E-Mail an Grindrs Beschwerdebeauftragten (Mr. Brace) wendet (<a href="mailto:[email protected]" >[email protected]</a >). </li><li><u>Verbotenes Verhalten und unzulässige Verwendung. </u> Zusätzlich zum verbotenen Verhalten und den in Abschnitt 9.3 dargelegten unzulässigen Verwendungen sei vorsorglich angemerkt, dass Sie nicht berechtigt sind, folgende Informationen zu hosten, anzuzeigen, hochzuladen, zu ändern, zu veröffentlichen, zu übermitteln, zu speichern, zu aktualisieren oder zu teilen: <ol><li>Informationen einer anderen Person, die dem Benutzer nicht rechtmäßig gehören; verleumderische, obszöne, pornografische, pädophile, in die Privatsphäre oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifende Informationen, beleidigende oder belästigende Informationen aufgrund des Geschlechts, beleidigende, rassistische oder ethnisch anstößige Informationen, Informationen in Bezug auf Geldwäsche oder Glücksspiel oder anderweitig mit anwendbaren Gesetzen unvereinbare oder diesen entgegenstehende Informationen. </li><li>ein Kind schädigende Informationen.</li><li>gegen Patent-, Marken-, Urheberrechts- oder andere Eigentumsrechte verstoßende Informationen. </li><li>gegen geltendes Recht verstoßende Informationen.</li><li>betrügerische oder gegenüber dem Adressaten über den Ursprung der Nachricht irreführende Informationen oder wissentlich und bewusst kommunizierte Informationen, die offensichtlich falsch oder irreführend sind, aber billigerweise als Tatsache wahrgenommen werden können. </li><li>der Vortäuschung einer anderen Identität dienende Informationen. </li><li>die Einheit, Integrität, Verteidigung, Sicherheit oder Souveränität Indiens, die freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen Staaten oder die öffentliche Ordnung bedrohende oder zur Begehung einer erkennbaren Straftat aufstachelnde oder die Untersuchung einer Straftat verhindernde oder eine andere Nation beleidigende Informationen. </li><li>einen Softwarevirus oder einen anderen Computercode, eine Datei oder ein Programm enthaltende Informationen, die der Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktion einer Computerressource dienen. </li><li>in beliebiger Form geschriebene oder veröffentlichte, offensichtliche falsche und unwahre Informationen mit der Absicht, eine Person, Organisation oder Behörde irrezuführen oder zu belästigen, um finanzielle Vorteile zu erzielen oder einer Person Schaden zuzufügen. </li></ol></li><li><u>Beschwerdeverfahren und Beschwerdebeauftragter. </u> Bitte beachten Sie, dass Sie oder eine andere Person eine Beschwerde über einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder die Community-Richtlinien einreichen können, einschließlich verbotener Verhaltensweisen oder unzulässiger Verwendungen oder anderer Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Grindr Services, einschließlich einer Antwort auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder Community-Richtlinien, indem Sie sich per E-Mail an <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> an Grindrs Beschwerdebeauftragten (Mr. Brace) wenden. Darüber hinaus können Sie oder eine andere Person eine solche Beschwerde oder Klagen auch direkt innerhalb der Grindr-Dienste oder per E-Mail an <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a> einreichen. Bitte geben Sie bei der Einreichung einer Beschwerde alle Informationen an, die Grindr bei der Lösung der Beschwerde unterstützen können. Grindr bestätigt den Eingang der Beschwerde und löst sie innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. </li><li><u>Sperrung des Kontos. </u> Bitte beachten Sie, dass Grindr sich nach eigenem Ermessen das Recht vorbehält, das Konto eines Benutzers, der Gegenstand wiederholter Verstoßmeldungen ist, oder dessen Zugriff auf die App zu sperren. </li><li><u>Änderungen. </u> Grindr informiert seine Benutzer über Änderungen an diesen Servicebedingungen durch Veröffentlichung auf der Website. Wenn Sie sich bei Grindr registriert haben, beschreiben wir die Änderungen an diesen Bedingungen in einer E-Mail und senden sie an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse. </li></ol></li><li><u>ISRAEL.</u> Die folgenden Bestimmungen gelten für Personen mit Wohnsitz in Israel und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben: <ol><li>Rücktrittsrechte. Sie haben das Recht, Ihre Grindr-Premium-Dienste innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Rücktrittsfrist endet vierzehn (14) Tage nach dem Kauf Ihrer Grindr-Premium-Dienste. Um Ihr Recht auf Rücktritt innerhalb der vierzehn-(14-)tägigen Frist in Anspruch zu nehmen, teilen Sie uns unter [email protected] Ihre Rücktrittsabsicht in einer eindeutigen Erklärung mit. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Es fallen keine separaten Rücktrittskosten an, es werden jedoch auch, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, keine Zahlungen rückerstattet. Wir erstatten Ihnen den anteiligen Betrag der Premium-Gebühr für den ungenutzten Zeitraum Ihrer Premium-Dienste. Eine Premium-Gebühr entfällt für den Zeitraum bis zur Mitteilung Ihres Rücktritts (ausschließlich eines kostenlosen Probezeitraums, in welchem keine Zahlung erfolgt ist) und wir werden Ihnen diesen Anteil an den Premium-Diensten nicht erstatten. Wir erstatten Ihnen den Betrag ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens vierzehn (14) Tage nach der Mitteilung Ihrer Kündigungsabsicht für die Premium-Dienste. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. </li></ol></li><li><u>BESTIMMTE ANDERE GERICHTSBARKEITEN MIT KÜNDIGUNGSRECHTEN.</u> Die folgenden Bedingungen gelten für Sie und ersetzen widersprüchliche Bedingungen in dieser Vereinbarung, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Rechtsraum haben, dessen Gesetze eine Mitteilung bezüglich des Widerrufsrechts vorschreiben können, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist: <ol><li>Rücktrittsrechte. Einwohner bestimmter Rechtsgebiete haben unter Umständen das Recht, diese Vereinbarung gemäß den örtlichen Gesetzen zu kündigen. Grindr berücksichtigt diese Rücktrittsrechte. </li></ol></li></ol><h3>Gültigkeitsdatum: Diese Richtlinien treten mit der Annahme durch den Benutzer bzw. spätestens am 15. September 2024 in Kraft.</h3>